Pressespiegel

DR Kongo: Exekutive kündigt Entlastung des Makala-Gefängnisses an

Die Haftbedingungen im überfüllten Makala-Gefängnis werden zunehmend kritischer. Der kongolesische Justizminister hat das Gefängnis besucht und Maßnahmen zur Entlastung angekündigt. Gleichzeitig macht die Zivilgesellschaft strukturelle Probleme im Justizsystem für die Überbelegung verantwortlich.

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Ruanda: Exil-Oppositioneller Robert Kabera tot aufgefunden

Der ehemalige ruandische Armeenangehörige und spätere Regierungskritiker Robert Kabera wurde enthauptet in Uganda aufgefunden. Der Fall reiht sich in eine Serie von Tötungen von ruandischen Oppositionellen im Exil ein.

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DR Kongo: Fragen zur Verwendung von Mitteln für die Ebola-Bekämpfung

Der Generaldirektor des Africa Centre for Disease Control (Africa CDC) hat auf Unklarheiten bei der Verwaltung der für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie bereitgestellten Mittel hingewiesen. Von 926,66 Millionen US-Dollar seien nach seinen Angaben lediglich rund 200 Millionen nachvollziehbar dokumentiert.

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Ruanda: Geplanter Formel-1-Grand-Prix löst Kritik aus

Die Formel 1 hat angekündigt, Anfang der 2030er Jahre einen Grand Prix in Ruanda auszurichten. Amnesty International UK kritisiert die Vergabe des Grand Prix nach Ruanda und wirft der Regierung „Sportswashing“ vor.

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Burundi: Mandat des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte verlängert

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 6. Oktober 2026 das Mandat des Sonderberichterstatters zu Menschenrechten in Burundi um ein Jahr verlängert. Die Verlängerung erfolgt wenige Monate vor den für Mai 2027 angesetzten Präsidentschaftswahlen. Die burundische Regierung lehnt die Entscheidung weiterhin ab.

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DR Kongo: AU-Mediatoren nehmen Gespräche mit der AFC/M23 in Goma auf

Eine von der Afrikanischen Union beauftragte Gruppe von Mediator:innen ist erstmals nach Goma gereist. Das Panel unter der Leitung von drei ehemaligen Staatsoberhäuptern setzt damit einen sechsmonatigen Fahrplan zur Begleitung des Friedensprozesses im Osten der DR Kongo um.

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Ruanda: Diplomatische Beziehungen mit Belgien wiederhergestellt

Belgien und Ruanda haben die Wiederherstellung ihrer diplomatischen Beziehungen angekündigt. Ruanda hatte diese im März 2025 aufgrund von Differenzen zum Konflikt im Osten der DR Kongo abgebrochen.

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DR Kongo: Zusammenstöße bei Demonstrationen gegen Verfassungsänderung

Bei Demonstrationen in Kinshasa kam es zu Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen und regierungsnahen Gruppen. Die Proteste richteten sich gegen eine mögliche Änderung der Verfassung.

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DR Kongo: Tshisekedi kündigt an, kongolesische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen

Felix Tshisekedi hat während einer Reise nach Israel erneut seine Absicht geäußert, den Standort der Botschaft der DR Kongo in Israel von Tel-Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Diese Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Ländern, unter anderem im Bereich der Sicherheit.

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DR Kongo: Kakaoboom fördert Schmuggel und Abholzung im Osten

Der Kakaoboom im Osten der DR Kongo bringt vielen Bäuern dringend benötigte Einnahmen, hat aber auch Schattenseiten. In den Provinzen Nord-Kivu und Ituri nehmen Schmuggel, Landkonflikte und die Abholzung von Wäldern zu, während ein großer Teil des Kakaos illegal über Uganda in internationale Lieferketten gelangt.

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DR Kongo: ADF-Angriff in Ituri fordert mindestens 13 zivile Todesopfer

Bei einem erneuten Angriff der ADF im Osten der DR Kongo sind mindestens 13 Zivilisten getötet und ein Dorf in der Provinz Ituri niedergebrannt worden. Mehrere Menschen sollen zudem entführt worden sein. Angesichts der zunehmenden Angriffe wächst die Kritik an der Sicherheitslage und an der Wirksamkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung trotz der Präsenz der UN-Mission MONUSCO.

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Burundi: Kritik an Ausbeutung von Arbeitsmigrant:innen durch Vermittlungsagenturen

Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel am 30. Juli warnt die Vereinigung zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Folter (ALUCHOTO) vor zunehmendem Menschenhandel und der Ausbeutung burundischer Arbeitskräfte durch Sicherheitsfirmen und Vermittlungsagenturen. Besonders gefährdet seien Frauen und Menschen mit Behinderungen. ALUCHOTO fordert strengere Kontrollen, Sanktionen und besseren Schutz für Arbeitsmigrant:innen. Auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) ruft zum Welttag zu verstärkten Maßnahmen gegen Menschenhandel und Ausbeutung auf.

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Ruanda: Italien unter anderem mit Ruanda in Verhandlungen über die Aufnahme von Migranten

Italien verhandelt mit Ruanda, Uganda und Ghana über die Einrichtung EU‑finanzierter Rückkehrzentren für ausreisepflichtige Personen. Gemeinsam mit mehreren europäischen Staaten soll ein Netzwerk externer „Rückkehr‑Hubs“ entstehen, das Abschiebungen beschleunigen und die europäische Migrationspolitik deutlich ausweiten könnte.

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Ruanda: Eugène Rwamucyo in Berufungsinstanz zu 27 Jahren Haft verurteilt

Am 17. Juli 2026 hat das Pariser Schwurgericht Eugène Rwamucyo in der Berufung zu 27 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Völkermord und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der Arzt soll am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 beteiligt gewesen sein, insbesondere indem er die Verscharrung von Tausenden Opfern in der Region Butare überwacht haben soll. Bereits 2024 war er in erster Instanz zu derselben Strafe verurteilt worden.

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DR Kongo: Zivilgesellschaft in Süd-Kivu beklagt Einschüchterungen und Entführungen

In der Provinz Süd-Kivu schlagen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger:innen Alarm: Sie berichten von Einschüchterungen, willkürlichen Festnahmen und Entführungen durch bewaffnete Akteure. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts im Osten der DR Kongo fordern sie besseren Schutz und ein Ende der Repressionen.

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DR Kongo: Heftige Kämpfe in der Provinz Süd-Kivu zwischen Armee und AFC/M23

Die Sicherheitslage im Osten der DR Kongo verschlechtert sich weiter: Nach dem Versuch der kongolesischen Armee, Minembwe zurückzuerobern, haben sich die Kämpfe mit der AFC/M23-Koalition deutlich intensiviert. Die anhaltenden Gefechte in der Provinz Süd-Kivu zwingen Tausende Menschen zur Flucht und verschärfen die humanitäre Krise.

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Ruanda: USA sanktionieren ruandische Goldraffinerie Gasabo Gold

Die USA hat erneut Sanktionen gegen Ruanda verhängt. Dieses Mal unter anderem gegen die Goldraffinerie Gasabo Gold. Die Sanktionierung reiht sich damit in eine Serie von Maßnahmen gegen Bergbaunetzwerke ein, die darauf abzielt, den Frieden und die Sicherheit in der DR Kongo zu sichern.

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DR Kongo: USA verhängen neue Sanktionen gegen Führungspersonen von AFC/M23 und FDLR

Die USA hat erneut Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Osten der DR Kongo verhängt, diesmal gegen Führungspersonen der AFC/M23 und der FDLR. Die Maßnahmen sollen ein Signal an alle Konfliktparteien sein.

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Ruanda: Ständiger Schiedshof weist Ruandas Zahlungsforderung gegen Großbritannien ab

Nachdem Ruanda Großbritannien nach einer gescheiterten Vereinbarung zur Abschiebung von Migranten auf 100 Millionen Pfund verklagt hatte, entschied der Ständige Schiedshof in Den Haag, dass Großbritannien Ruanda kein Geld schulde.

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