Ruanda: Ständiger Schiedshof weist Ruandas Zahlungsforderung gegen Großbritannien ab

Unter Boris Johnson hatten Ruanda und Großbritannien 2022 ein Abkommen geschlossen, das vorsah abgewiesene Asylbewerber:innen nach Ruanda abzuschieben. Das Programm stieß von Beginn an auf politische und rechtliche Schwierigkeiten und scheiterte letztendlich, als der britische Supreme Court es für rechtswidrig erklärte. Daraufhin beschuldigte Ruanda Großbritannien das Abkommen gebrochen zu haben und verklagte Großbritannien auf mehr als 100 Millionen Pfund. Das Schiedsgericht in Den Haag hat nun am 1. Juni 2026 die Forderungen Ruandas zurückgewiesen. 

Insgesamt wurden rund 290 Millionen Pfund an Ruanda gezahlt, tatsächlich reisten jedoch nur vier Personen aus Großbritannien nach Ruanda - und das freiwillig. Der ruandische Justizminister Emmanuel Ugirashebuja sagte, Ruanda habe bereits hohe Summen für die Vorbereitung des Abkommens ausgegeben, ohne dass Großbritannien seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Außerdem kritisiert er, Ruanda sei im Vorfeld nicht darüber informiert worden, dass das Abkommen gestrichen wurde, sondern stattdessen aus der Presse davon erfahren hat. 

Die britisch-ruandischen Beziehungen sind angespannt: London hat seine Entwicklungshilfe an Ruanda bereits gekürzt und wirft Ruanda vor, die M23-Rebellion im Osten der DR Kongo zu unterstützen.

Der Artikel ist auf Englisch bei The Guardian erschienen.

Zum Artikel