DR Kongo: Exekutive kündigt Entlastung des Makala-Gefängnisses an

Die Zahl der Insassen im Zentralgefängnis von Makala in Kinshasa hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Derzeit sind rund 16.000 Personen in dem Gefängnis inhaftiert. Davon wurden lediglich 5.000 rechtskräftig verurteilt. Die übrigen 11.000 warten auf ein Gerichtsverfahren. NGOs berichten, dass einige von ihnen bislang keinem Richter vorgeführt worden seien. Da weder die Kapazitäten noch das Budget des Gefängnisses an den Anstieg angepasst wurden, werden die Haftbedingungen inzwischen als kritische humanitäre Lage beschrieben. 

Vor diesem Hintergrund besuchten Justizminister Guillaume Ngefa und der Generalstaatsanwalt am Kassationsgericht, Firmin Mvonde, das Gefängnis. Sie kündigten Maßnahmen zur Entlastung von Makala an. Priorität sollen dabei Frauen mit inhaftierten Kleinkindern sowie psychisch kranke Personen erhalten. 

Vertreter:innen der Zivilgesellschaft argumentieren jedoch, dass die Überbelegung eine direkte Folge struktureller Probleme im Justizsystem sei und deshalb nicht kurzfristig behoben werden könne. Ein Verantwortlicher einer NGO nennt insbesondere zwei Ursachen: willkürliche Verhaftungen und die lange Dauer von Gerichtsverfahren. Der Präsident einer Menschenrechtsorganisation geht in seiner Kritik noch weiter. Ihm zufolge sei die Inhaftierung für einige Richter und Polizeibeamte zu einer Einnahmequelle geworden. Familien würden unter Druck gesetzt werden, Geld für Kautionen zur Freilassung ihrer Angehörigen zu zahlen. 

Der Artikel ist auf Französisch bei RFI erschienen. 

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