Pressespiegel

DR Kongo: Exekutive kündigt Entlastung des Makala-Gefängnisses an

Die Haftbedingungen im überfüllten Makala-Gefängnis werden zunehmend kritischer. Der kongolesische Justizminister hat das Gefängnis besucht und Maßnahmen zur Entlastung angekündigt. Gleichzeitig macht die Zivilgesellschaft strukturelle Probleme im Justizsystem für die Überbelegung verantwortlich.

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Ruanda: Exil-Oppositioneller Robert Kabera tot aufgefunden

Der ehemalige ruandische Armeenangehörige und spätere Regierungskritiker Robert Kabera wurde enthauptet in Uganda aufgefunden. Der Fall reiht sich in eine Serie von Tötungen von ruandischen Oppositionellen im Exil ein.

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Ruanda: Geplanter Formel-1-Grand-Prix löst Kritik aus

Die Formel 1 hat angekündigt, Anfang der 2030er Jahre einen Grand Prix in Ruanda auszurichten. Amnesty International UK kritisiert die Vergabe des Grand Prix nach Ruanda und wirft der Regierung „Sportswashing“ vor.

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Burundi: Mandat des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte verlängert

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 6. Oktober 2026 das Mandat des Sonderberichterstatters zu Menschenrechten in Burundi um ein Jahr verlängert. Die Verlängerung erfolgt wenige Monate vor den für Mai 2027 angesetzten Präsidentschaftswahlen. Die burundische Regierung lehnt die Entscheidung weiterhin ab.

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Burundi: Kraftstoffmangel hält an

Seit mehreren Jahren leidet Burundi unter einem anhaltenden Kraftstoffmangel. Dieser schränkt die Mobilität ein und belastet die Wirtschaft. Steigende Transport- und Lebensmittelpreise treffen dabei insbesondere die Bevölkerung.

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DR Kongo: Zusammenstöße bei Demonstrationen gegen Verfassungsänderung

Bei Demonstrationen in Kinshasa kam es zu Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen und regierungsnahen Gruppen. Die Proteste richteten sich gegen eine mögliche Änderung der Verfassung.

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DR Kongo: Kakaoboom fördert Schmuggel und Abholzung im Osten

Der Kakaoboom im Osten der DR Kongo bringt vielen Bäuern dringend benötigte Einnahmen, hat aber auch Schattenseiten. In den Provinzen Nord-Kivu und Ituri nehmen Schmuggel, Landkonflikte und die Abholzung von Wäldern zu, während ein großer Teil des Kakaos illegal über Uganda in internationale Lieferketten gelangt.

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Burundi: Kraftstoffknappheit und Privilegien an der Zapfsäule

Seit Jahren leidet Burundi unter anhaltender Kraftstoffknappheit. Ein von der staatlichen Sopebu organisiertes Verteilungssystem bevorzugt bestimmte Berufsgruppen und Institutionen, während Taxifahrer:innen und Privatpersonen teils wochenlang auf Kraftstoff warten müssen. Betroffene sowie Vertreter:innen der Zivilgesellschaft kritisieren die aus ihrer Sicht ungerechte Verteilung.

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DR Kongo: ADF-Angriff in Ituri fordert mindestens 13 zivile Todesopfer

Bei einem erneuten Angriff der ADF im Osten der DR Kongo sind mindestens 13 Zivilisten getötet und ein Dorf in der Provinz Ituri niedergebrannt worden. Mehrere Menschen sollen zudem entführt worden sein. Angesichts der zunehmenden Angriffe wächst die Kritik an der Sicherheitslage und an der Wirksamkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung trotz der Präsenz der UN-Mission MONUSCO.

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Ruanda: Eugène Rwamucyo in Berufungsinstanz zu 27 Jahren Haft verurteilt

Am 17. Juli 2026 hat das Pariser Schwurgericht Eugène Rwamucyo in der Berufung zu 27 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Völkermord und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der Arzt soll am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 beteiligt gewesen sein, insbesondere indem er die Verscharrung von Tausenden Opfern in der Region Butare überwacht haben soll. Bereits 2024 war er in erster Instanz zu derselben Strafe verurteilt worden.

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DR Kongo: Zivilgesellschaft in Süd-Kivu beklagt Einschüchterungen und Entführungen

In der Provinz Süd-Kivu schlagen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger:innen Alarm: Sie berichten von Einschüchterungen, willkürlichen Festnahmen und Entführungen durch bewaffnete Akteure. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts im Osten der DR Kongo fordern sie besseren Schutz und ein Ende der Repressionen.

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DR Kongo: Heftige Kämpfe in der Provinz Süd-Kivu zwischen Armee und AFC/M23

Die Sicherheitslage im Osten der DR Kongo verschlechtert sich weiter: Nach dem Versuch der kongolesischen Armee, Minembwe zurückzuerobern, haben sich die Kämpfe mit der AFC/M23-Koalition deutlich intensiviert. Die anhaltenden Gefechte in der Provinz Süd-Kivu zwingen Tausende Menschen zur Flucht und verschärfen die humanitäre Krise.

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Ruanda: Berufungsgericht hebt Einstellung des Verfahrens gegen Agathe Habyarimana auf

Die im August 2025 eingestellten Ermittlungen gegen Agathe Habyarimana, Witwe des ehemaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana, werden wieder aufgenommen – es geht um den Verdacht der Mittäterschaft am Völkermord an den Tutsi von 1994 und um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Burundi: Journalistin Sandra Muhoza aus Haft entlassen

Nach fast 2 Jahren Haft wird Journalistin Sandra Muhoza durch ein Berufungsgericht teilweise freigesprochen, wodurch sich die Haftstrafe auf 6 Monate reduziert. Eine Strafe, die sie zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig abgesessen hat und ihre sofortige Freilassung bedeutet.

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DR Kongo: Erneuter Angriff der ADF fordert zahlreiche Opfer

Die ADF verübt erneut einen Angriff auf ein Dorf in der Provinz Ituri, welcher sich in eine Serie von gewaltvollen Überfällen einreiht. Behörden sprechen von zahlreichen zivilen Opfern, Entführungen und Brandanschlägen.

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Ruanda: Oberster Gerichtshof weist Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire zurück

Ruandas Oberster Gerichtshof hat eine Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire abgewiesen. Das Gericht sieht die rechtliche Grundlage ihrer Festnahme als verfassungskonform an. Ingabire, die seit Juni 2025 in Untersuchungshaft ist, bleibt damit vorerst weiter in Haft.

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Burundi: Rohstoffdeal mit Bergbauunternehmen, die mit Jeff Bezos und Bill Gates in Verbindung stehen

Burundi hat ein Rohstoffabkommen mit den US-Bergbauunternehmen KoBold Metals und Life Zone Metals zur Exploration strategisch wichtiger Rohstoffe geschlossen, um wichtige Metalle für die Energiewende zu erschließen. Moderne Technologien und künstliche Intelligenz sollen dabei eine zentrale Rolle spielen.

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DR Kongo: Human Rights Watch wirft präsidentennahem Sicherheitsdienst Verschleppungen in Kinshasa vor

Ein Bericht von Human Rights Watch (HRW) wirft dem kongolesischen Nationalen Rat für Cyberabwehr (CNC) schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In Kinshasa sollen zahlreiche Personen ohne gerichtliche Grundlage an geheime Orte verschleppt und teilweise monatelang festgehalten worden sein. Betroffen sind laut HRW vor allem Regierungskritiker und Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Opposition.

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Burundi: Journalistin Sandra Muhoza kommt unter Auflagen vorläufig frei

Die burundische Journalistin Sandra Muhoza ist nach 685 Tagen Haft vorläufig freigelassen worden. Internationale Organisationen begrüßen den Schritt, fordern jedoch die vollständige Einstellung des Verfahrens. Eine neue Entscheidung im Berufungsverfahren wird bis spätestens 20. März erwartet.

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