Ruanda: Oberster Gerichtshof weist Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire zurück

Der Oberste Gerichtshof in Ruanda hat die Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire zurückgewiesen. Das Gericht entschied, dass die von ihrer Verteidigung angefochtene gesetzliche Grundlage ihrer Festnahme nicht gegen die Verfassung verstößt.

Ingabire war im Juni 2025 festgenommen worden, nachdem sie als Zeugin im Prozess gegen mehrere ihrer Anhänger:innen vorgeladen worden war. Ihr wird unter anderem „Verschwörung zur Anstiftung zum Aufstand“ vorgeworfen. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass der entsprechende Gesetzesartikel die Unschuldsvermutung sowie die Gewaltenteilung verletze.

Das Gericht wies diese Argumente zurück und stellte fest, dass die Regelung die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft nicht beeinträchtige. Ingabire bleibt damit weiterhin in Untersuchungshaft, während das Verfahren gegen sie andauert.

Der Artikel ist auf Französisch auf RFI Afrique erschienen. 

zum Artikel