Ruanda: Berufungsgericht hebt Einstellung des Verfahrens gegen Agathe Habyarimana auf

Am 6. Mai 2026 hat das Pariser Berufungsgericht das im August 2025 gefällte Einstellungsurteil gegen Agathe Habyarimana aufgehoben und weitere Ermittlungen angeordnet. Die 83-jährige Witwe des 1994 ermordeten ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana steht seit 2007 in Frankreich unter dem Verdacht der Beihilfe zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie ist seit 2016 als Zeugin geführt, wurde aber nie formell angeklagt. 

Die Untersuchungsrichter:innen hatten 2025 befunden, dass keine ausreichenden Beweise für eine Mittäterschaft vorlägen - eine Entscheidung, die Opferverbände und die nationale Antiterrorstaatsanwaltschaft (PNAT) scharf kritisierten und gegen die sie Berufung einlegten. Die Berufungskammer gab ihnen nun recht. Der Anwalt der Féderation internationale pour les droits humains  (FIDH) sprach von einem "Sieg für die Wahrheit und die Gerechtigkeit", der Anwalt von Habyarimana hingegen von einem "dunklen Tag für die französische Justiz". 

Habyarimana wird verdächtigt zum Führungszirkel des sogenannten "Akazu" - dem inneren Kreis der Hutu-Extremist:innen, der den Genozid geplant hat, zu gehören. Habyarimana selbst bestreitet jede politische Rolle. Das Verfahren läuft damit nach fast 19 Jahren weiter. 

Der Artikel ist auf Französisch bei Libération erschienen. 

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