Pressespiegel

DR Kongo: Exekutive kündigt Entlastung des Makala-Gefängnisses an

Die Haftbedingungen im überfüllten Makala-Gefängnis werden zunehmend kritischer. Der kongolesische Justizminister hat das Gefängnis besucht und Maßnahmen zur Entlastung angekündigt. Gleichzeitig macht die Zivilgesellschaft strukturelle Probleme im Justizsystem für die Überbelegung verantwortlich.

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DR Kongo: Fragen zur Verwendung von Mitteln für die Ebola-Bekämpfung

Der Generaldirektor des Africa Centre for Disease Control (Africa CDC) hat auf Unklarheiten bei der Verwaltung der für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie bereitgestellten Mittel hingewiesen. Von 926,66 Millionen US-Dollar seien nach seinen Angaben lediglich rund 200 Millionen nachvollziehbar dokumentiert.

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Ruanda: Geplanter Formel-1-Grand-Prix löst Kritik aus

Die Formel 1 hat angekündigt, Anfang der 2030er Jahre einen Grand Prix in Ruanda auszurichten. Amnesty International UK kritisiert die Vergabe des Grand Prix nach Ruanda und wirft der Regierung „Sportswashing“ vor.

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DR Kongo: AFC/M23 geht in neuer Koalition unter Führung Kabilas auf

Der ehemalige Präsident der DR Kongo hat in Goma die Gründung einer neuen politisch-militärischen Bewegung angekündigt. Der „Front pour la refondation de la nation“ soll die AFC/M23 ablösen. Joseph Kabila will die Bewegung gemeinsam mit führenden Vertretern der AFC/M23 leiten.

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Burundi: Mandat des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte verlängert

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 6. Oktober 2026 das Mandat des Sonderberichterstatters zu Menschenrechten in Burundi um ein Jahr verlängert. Die Verlängerung erfolgt wenige Monate vor den für Mai 2027 angesetzten Präsidentschaftswahlen. Die burundische Regierung lehnt die Entscheidung weiterhin ab.

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DR Kongo: AU-Mediatoren nehmen Gespräche mit der AFC/M23 in Goma auf

Eine von der Afrikanischen Union beauftragte Gruppe von Mediator:innen ist erstmals nach Goma gereist. Das Panel unter der Leitung von drei ehemaligen Staatsoberhäuptern setzt damit einen sechsmonatigen Fahrplan zur Begleitung des Friedensprozesses im Osten der DR Kongo um.

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Burundi: Kraftstoffmangel hält an

Seit mehreren Jahren leidet Burundi unter einem anhaltenden Kraftstoffmangel. Dieser schränkt die Mobilität ein und belastet die Wirtschaft. Steigende Transport- und Lebensmittelpreise treffen dabei insbesondere die Bevölkerung.

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Ruanda: Diplomatische Beziehungen mit Belgien wiederhergestellt

Belgien und Ruanda haben die Wiederherstellung ihrer diplomatischen Beziehungen angekündigt. Ruanda hatte diese im März 2025 aufgrund von Differenzen zum Konflikt im Osten der DR Kongo abgebrochen.

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DR Kongo: Zusammenstöße bei Demonstrationen gegen Verfassungsänderung

Bei Demonstrationen in Kinshasa kam es zu Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen und regierungsnahen Gruppen. Die Proteste richteten sich gegen eine mögliche Änderung der Verfassung.

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DR Kongo: Tshisekedi kündigt an, kongolesische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen

Felix Tshisekedi hat während einer Reise nach Israel erneut seine Absicht geäußert, den Standort der Botschaft der DR Kongo in Israel von Tel-Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Diese Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Ländern, unter anderem im Bereich der Sicherheit.

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DR Kongo: Kakaoboom fördert Schmuggel und Abholzung im Osten

Der Kakaoboom im Osten der DR Kongo bringt vielen Bäuern dringend benötigte Einnahmen, hat aber auch Schattenseiten. In den Provinzen Nord-Kivu und Ituri nehmen Schmuggel, Landkonflikte und die Abholzung von Wäldern zu, während ein großer Teil des Kakaos illegal über Uganda in internationale Lieferketten gelangt.

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DR Kongo: Präsident Tshisekedi legt das Format eines dreimonatigen nationalen Dialogs fest

Der Präsident der DR Kongo hat offiziell den Prozess eines „Nationalen Dialogs für Frieden, Kohäsion und die Neugründung des Staates“ gestartet. Er beginnt in allen 26 Provinzen, bevor er in landesweiten Beratungen in Kinshasa mündet, und soll innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Neben der Regierung und Opposition sollen die Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften und zahlreiche gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden – bewaffnete Akteure hingegen bleiben ausgeschlossen.

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Burundi: Kraftstoffknappheit und Privilegien an der Zapfsäule

Seit Jahren leidet Burundi unter anhaltender Kraftstoffknappheit. Ein von der staatlichen Sopebu organisiertes Verteilungssystem bevorzugt bestimmte Berufsgruppen und Institutionen, während Taxifahrer:innen und Privatpersonen teils wochenlang auf Kraftstoff warten müssen. Betroffene sowie Vertreter:innen der Zivilgesellschaft kritisieren die aus ihrer Sicht ungerechte Verteilung.

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Burundi: Kritik an Ausbeutung von Arbeitsmigrant:innen durch Vermittlungsagenturen

Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel am 30. Juli warnt die Vereinigung zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Folter (ALUCHOTO) vor zunehmendem Menschenhandel und der Ausbeutung burundischer Arbeitskräfte durch Sicherheitsfirmen und Vermittlungsagenturen. Besonders gefährdet seien Frauen und Menschen mit Behinderungen. ALUCHOTO fordert strengere Kontrollen, Sanktionen und besseren Schutz für Arbeitsmigrant:innen. Auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) ruft zum Welttag zu verstärkten Maßnahmen gegen Menschenhandel und Ausbeutung auf.

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Ruanda: Italien unter anderem mit Ruanda in Verhandlungen über die Aufnahme von Migranten

Italien verhandelt mit Ruanda, Uganda und Ghana über die Einrichtung EU‑finanzierter Rückkehrzentren für ausreisepflichtige Personen. Gemeinsam mit mehreren europäischen Staaten soll ein Netzwerk externer „Rückkehr‑Hubs“ entstehen, das Abschiebungen beschleunigen und die europäische Migrationspolitik deutlich ausweiten könnte.

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DR Kongo: Verfassungsgericht bestätigt Referendumsgesetz

In der DR Kongo hat die höchste richterliche Instanz ein Gesetz als verfassungskonform eingestuft, das ein Verfassungsreferendum ermöglichen könnte. Somit könnte Präsident Tshisekedi bereits 2028 für eine dritte Amtszeit kandidieren.

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DR Kongo: Tshisekedi kündigt inklusiven nationalen Dialog an

In der DR Kongo öffnet Präsident Tshisekedi erstmals den Weg zu einem inklusiven nationalen Dialog – ein Schritt, den Kirchen, Opposition und Zivilgesellschaft seit über einem Jahr fordern.

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DR Kongo/Burundi: Burundis Präsident Ndayishimiye lädt zu Konsultationen über die Krise in der DR Kongo

Der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye empfängt als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) Vertreter der kongolesischen Opposition, der Kirchen und der Zivilgesellschaft zu Konsultationen über die politische und sicherheitspolitische Krise in der DR Kongo. Im Mittelpunkt stehen die umstrittene geplante Verfassungsreform und die Forderung nach einem inklusiven nationalen Dialog.

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Burundi: Opposition zweifelt an der Neutralität der Wahlkommission

Die Wahlkommission CEPI, die die Präsidentschaftswahl 2027 koordinieren und beaufsichtigen soll, wird von der Opposition verdächtigt, nicht neutral zu sein. Grund dafür ist, dass alle fünf Vorsitzenden der Kommission aus der Regierungspartei kommen.

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Ruanda: USA sanktionieren ruandische Goldraffinerie Gasabo Gold

Die USA hat erneut Sanktionen gegen Ruanda verhängt. Dieses Mal unter anderem gegen die Goldraffinerie Gasabo Gold. Die Sanktionierung reiht sich damit in eine Serie von Maßnahmen gegen Bergbaunetzwerke ein, die darauf abzielt, den Frieden und die Sicherheit in der DR Kongo zu sichern.

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