Burundi: Opposition zweifelt an der Neutralität der Wahlkommission

Am 23. Juni 2026 wurden die 52 Mitglieder der fünf provinziellen Wahlkommissionen (CEPI) in Burundi vereidigt. Sie sollen den Wahlprozess für die Präsidentschaftswahl 2027 auf Provinzebene koordinieren und beaufsichtigen. Noch bevor die Kommissionen ihre Arbeit aufgenommen haben, steht ihre Zusammensetzung in der Kritik.

Die Opposition wirft der Kommission vor, dass alle fünf Vorsitzenden der CEPI aus der Regierungspartei CNDD-FDD stammen und die Wahlkommission dadurch zu regierungstreu sei. Wichtige Oppositionsparteien wie CNL, CDP und Codebu sind in den Kommissionen gar nicht vertreten. Dies liegt teilweise daran, dass sie ihre Kandidaturen bewusst zurückgezogen haben, da aus ihrer Sicht keine ausreichenden Garantien für einen fairen Wahlprozess vorliegen. Der CENI-Präsident Prosper Ntahorwamiye verteidigt die Zusammensetzung als gesetzeskonform und verweist auf die Berücksichtigung ethnischer, politischer und geschlechtlicher Vielfalt.

Die betroffenen Oppositionsparteien ziehen unterschiedliche Konsequenzen: Codebu lehnt eine Beteiligung grundsätzlich ab und zweifelt an der Glaubwürdigkeit des gesamten Wahlprozesses. Frodebu beklagt, weder konsultiert noch einbezogen worden zu sein, und plädiert für eine Neubesetzung der CENI sowie einen inklusiven Dialog.  Die Oppositionspartei Radebu ist vertreten und betont, dass die Umsetzung der 42 beim politischen Dialog formulierten Forderungen nun entscheidend sei.

Der Artikel ist auf Französisch bei Iwacu erschienen.

Zum Artikel