Die Wahlkommission CEPI, die die Präsidentschaftswahl 2027 koordinieren und beaufsichtigen soll, wird von der Opposition verdächtigt, nicht neutral zu sein. Grund dafür ist, dass alle fünf Vorsitzenden der Kommission aus der Regierungspartei kommen.
Die USA hat erneut Sanktionen gegen Ruanda verhängt. Dieses Mal unter anderem gegen die Goldraffinerie Gasabo Gold. Die Sanktionierung reiht sich damit in eine Serie von Maßnahmen gegen Bergbaunetzwerke ein, die darauf abzielt, den Frieden und die Sicherheit in der DR Kongo zu sichern.
Die Ebola-Epidemie im Osten der DR Kongo hat inzwischen mehr als 1.000 bestätigte Fälle erreicht und stellt die bislang größte dokumentierte Ausbruchswelle des Bundibugyo-Virus dar. Nach aktuellen Einschätzungen ist der Höhepunkt der Ausbreitung noch nicht überschritten.
In den letzen sechs Monaten wurden Zehntausende burundische Geflüchtete aus Tansania nach Burundi zurückgeführt. Berichte deuten darauf hin, dass tansanische Behörden Geflüchtete durch Einschüchterung zur Ausreise drängen. In Burundi wiederum schüren Meldungen über willkürliche Verhaftungen die Angst unter Rückkehrer:innen.
In den schwer zu erreichenden Hochplateaus von Süd-Kivu kam es erneut zu Kämpfen zwischen der Koalition AFC/M23-Twirwaneho und der FARDC um strategisch wichtige Ortschaften.
Bei einer Protestaktion, die von der Oppositionskoalition C64 organisiert oder initiiert wurde, kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, Regierungsanhänger:innen und Oppositionellen. Der Protest wurde als Reaktion auf das verabschiedete Referendumsgesetz organisiert.
Die kongolesische Nationalversammlung hat ein Referendumsgesetz verabschiedet, das Präsident Tshisekedi die Möglichkeit einer Verfassungsänderung eröffnet. Die Opposition spricht von einem Angriff auf die demokratische Ordnung und kündigt Widerstand an.
In der Provinz Ituri kommt es nach Druck Ugandas zu einem Führungswechsel des Militärkommandos. Der Wechsel gilt als Zeichen der kongolesischen Regierung, die militärische Koordination mit Uganda im Kampf gegen die ADF zu stärken.
Circa drei Wochen nach dem offiziellen Ausbruch der Ebola-Epidemie ziehen die Verantwortlichen eine Zwischenbilanz: Die tatsächliche Fallzahl bleibt hinter den ersten Schätzungen zurück, und auch die Sterblichkeitsrate fällt niedriger aus als erwartet.
Die USA hat erneut Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Osten der DR Kongo verhängt, diesmal gegen Führungspersonen der AFC/M23 und der FDLR. Die Maßnahmen sollen ein Signal an alle Konfliktparteien sein.
Nachdem Ruanda Großbritannien nach einer gescheiterten Vereinbarung zur Abschiebung von Migranten auf 100 Millionen Pfund verklagt hatte, entschied der Ständige Schiedshof in Den Haag, dass Großbritannien Ruanda kein Geld schulde.
Die Militärmission der ruandischen Armee in Mozambique wird seit Ende Mai nicht mehr von der Europäischen Union unterstützt. Sie gilt der Bekämpfung islamistischer Aufständischer sowie dem Schutz eines Flüssiggasprojekts unter der Leitung von Total und Exxon. Jetzt suchen Frankreich und Total Wege, die Unterstützung der Mission fortzusetzen.
Butembo, der wichtigste Handelsknotenpunkt Ostkongos, kämpft mit Ebola und mit dem Versagen der Behörden. Während Anweisungen und Gelder aus Kinshasa ausbleiben, kursieren Misstrauen und Fehlinformationen in der Bevölkerung.
Die Ebola-Epidemie breitet sich weiter aus. Die Fälle in der DR Kongo steigen weiter an und auch in Uganda wurden erste Fälle verzeichnet. Die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union setzt zehn weitere Länder unter Beobachtung.
Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi haben Oppositionsparteien die "Coalition Article 64 pour la défense de l'ordre constitutionnel" (C64) gegründet, um eine Verfassungsänderung zu verhindern.
In der Demokratischen Republik Kongo breitet sich erneut Ebola aus: Nach Angaben der Gesundheitsbehörden gibt es bereits mindestens 88 mutmaßliche Todesopfer und hunderte Verdachtsfälle. Die WHO hat deshalb einen internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen, während auch Uganda einen ersten Todesfall meldet.
Der ruandische Regierungskritiker Aimable Karasira ist am 7. Mai, dem Tag seiner Entlassung aus dem Gefängnis, gestorben. Offiziellen Angaben zufolge starb er an einer Überdosis. Menschenrechtsaktivist:innen stellen diese Darstellung jedoch infrage und fordern eine unabhängige Aufklärung.
Nachdem die burundische Wahlkommission den Termin für die nächste Präsidentschaftswahl auf den 3. Mai 2027 festgelegt hat, erklären mehrere Oppositionsparteien, dass sie nicht am Wahlprozess teilnehmen werden und fordern einen politischen Dialog.
Die Schließung des Flüchtlingslagers Nduta wirft neue Fragen zum Umgang mit burundischen Geflüchteten auf: Während Behörden von sicheren Rückkehrbedingungen sprechen und freiwillige Repatriierungen vorantreiben, warnen Menschenrechtsorganisationen vor möglichen Zwangsrückführungen.
Nach Angriffen der Codeco-Miliz in der Provinz Ituri Ende April sind mindestens 69 Menschen getötet worden. Die Gewalt verdeutlicht erneut die prekäre Sicherheitslage im Nordosten der DR Kongo, wo bewaffnete Gruppen, kommunale Spannungen und Vertreibungen den Alltag der Zivilbevölkerung prägen.