Pressespiegel

DR Kongo: Exekutive kündigt Entlastung des Makala-Gefängnisses an

Die Haftbedingungen im überfüllten Makala-Gefängnis werden zunehmend kritischer. Der kongolesische Justizminister hat das Gefängnis besucht und Maßnahmen zur Entlastung angekündigt. Gleichzeitig macht die Zivilgesellschaft strukturelle Probleme im Justizsystem für die Überbelegung verantwortlich.

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Ruanda: Exil-Oppositioneller Robert Kabera tot aufgefunden

Der ehemalige ruandische Armeenangehörige und spätere Regierungskritiker Robert Kabera wurde enthauptet in Uganda aufgefunden. Der Fall reiht sich in eine Serie von Tötungen von ruandischen Oppositionellen im Exil ein.

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DR Kongo: Fragen zur Verwendung von Mitteln für die Ebola-Bekämpfung

Der Generaldirektor des Africa Centre for Disease Control (Africa CDC) hat auf Unklarheiten bei der Verwaltung der für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie bereitgestellten Mittel hingewiesen. Von 926,66 Millionen US-Dollar seien nach seinen Angaben lediglich rund 200 Millionen nachvollziehbar dokumentiert.

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DR Kongo: AFC/M23 geht in neuer Koalition unter Führung Kabilas auf

Der ehemalige Präsident der DR Kongo hat in Goma die Gründung einer neuen politisch-militärischen Bewegung angekündigt. Der „Front pour la refondation de la nation“ soll die AFC/M23 ablösen. Joseph Kabila will die Bewegung gemeinsam mit führenden Vertretern der AFC/M23 leiten.

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DR Kongo: AU-Mediatoren nehmen Gespräche mit der AFC/M23 in Goma auf

Eine von der Afrikanischen Union beauftragte Gruppe von Mediator:innen ist erstmals nach Goma gereist. Das Panel unter der Leitung von drei ehemaligen Staatsoberhäuptern setzt damit einen sechsmonatigen Fahrplan zur Begleitung des Friedensprozesses im Osten der DR Kongo um.

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Burundi: Kraftstoffmangel hält an

Seit mehreren Jahren leidet Burundi unter einem anhaltenden Kraftstoffmangel. Dieser schränkt die Mobilität ein und belastet die Wirtschaft. Steigende Transport- und Lebensmittelpreise treffen dabei insbesondere die Bevölkerung.

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DR Kongo: Zusammenstöße bei Demonstrationen gegen Verfassungsänderung

Bei Demonstrationen in Kinshasa kam es zu Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen und regierungsnahen Gruppen. Die Proteste richteten sich gegen eine mögliche Änderung der Verfassung.

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Burundi/Ruanda: Schüsse bei zwei Grenzzwischenfällen innerhalb von fünf Tagen

In den vergangenen Tagen kam es an der Grenze zwischen Burundi und Ruanda zu zwei Vorfällen, bei denen Schüsse fielen. Zugleich berichten Anwohner:innen von einer verstärkten Präsenz von Sicherheitskräften auf beiden Seiten der Grenze.

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DR Kongo: Kakaoboom fördert Schmuggel und Abholzung im Osten

Der Kakaoboom im Osten der DR Kongo bringt vielen Bäuern dringend benötigte Einnahmen, hat aber auch Schattenseiten. In den Provinzen Nord-Kivu und Ituri nehmen Schmuggel, Landkonflikte und die Abholzung von Wäldern zu, während ein großer Teil des Kakaos illegal über Uganda in internationale Lieferketten gelangt.

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DR Kongo: Präsident Tshisekedi legt das Format eines dreimonatigen nationalen Dialogs fest

Der Präsident der DR Kongo hat offiziell den Prozess eines „Nationalen Dialogs für Frieden, Kohäsion und die Neugründung des Staates“ gestartet. Er beginnt in allen 26 Provinzen, bevor er in landesweiten Beratungen in Kinshasa mündet, und soll innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Neben der Regierung und Opposition sollen die Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften und zahlreiche gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden – bewaffnete Akteure hingegen bleiben ausgeschlossen.

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DR Kongo: Regierung und AFC/M23 unterzeichnen in Bern Fahrplan für Friedensgespräche

Nach Gesprächen in der Schweiz haben sich die kongolesische Regierung und die AFC/M23 laut einer gemeinsamen Erklärung auf eine Roadmap für Friedensverhandlungen geeinigt. Allerdings waren nur zwei der acht Punkte des Dokuments Gegenstand der Gespräche.

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Burundi: Kraftstoffknappheit und Privilegien an der Zapfsäule

Seit Jahren leidet Burundi unter anhaltender Kraftstoffknappheit. Ein von der staatlichen Sopebu organisiertes Verteilungssystem bevorzugt bestimmte Berufsgruppen und Institutionen, während Taxifahrer:innen und Privatpersonen teils wochenlang auf Kraftstoff warten müssen. Betroffene sowie Vertreter:innen der Zivilgesellschaft kritisieren die aus ihrer Sicht ungerechte Verteilung.

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Osten der DR Kongo: erstmals Gefangene an AFC/M23 überstellt

In der DR Kongo wurden am 7. August 2026 fünfzehn Gefangene von der kongolesischen Regierung an die AFC/M23 überstellt. Der vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz unterstützte Transfer ist die erste konkrete Umsetzung des Doha‑Mechanismus seit dessen Unterzeichnung im September 2025.

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DR Kongo: Verfassungsgericht bestätigt Referendumsgesetz

In der DR Kongo hat die höchste richterliche Instanz ein Gesetz als verfassungskonform eingestuft, das ein Verfassungsreferendum ermöglichen könnte. Somit könnte Präsident Tshisekedi bereits 2028 für eine dritte Amtszeit kandidieren.

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DR Kongo: UNO verhängt neue Sanktionen gegen Mitglieder bewaffneter Gruppen im Osten des Landes

Der Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen hat neue Maßnahmen gegen bewaffnete Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo verhängt. Die am 16. Juli veröffentlichte Liste umfasst nun sechs Anführer verschiedener bewaffneter Gruppen sowie zwei zusätzliche Organisationen – darunter die von Ruanda unterstützte AFC/M23.

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DR Kongo: Tshisekedi kündigt inklusiven nationalen Dialog an

In der DR Kongo öffnet Präsident Tshisekedi erstmals den Weg zu einem inklusiven nationalen Dialog – ein Schritt, den Kirchen, Opposition und Zivilgesellschaft seit über einem Jahr fordern.

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DR Kongo: Zivilgesellschaft in Süd-Kivu beklagt Einschüchterungen und Entführungen

In der Provinz Süd-Kivu schlagen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger:innen Alarm: Sie berichten von Einschüchterungen, willkürlichen Festnahmen und Entführungen durch bewaffnete Akteure. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts im Osten der DR Kongo fordern sie besseren Schutz und ein Ende der Repressionen.

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DR Kongo: Heftige Kämpfe in der Provinz Süd-Kivu zwischen Armee und AFC/M23

Die Sicherheitslage im Osten der DR Kongo verschlechtert sich weiter: Nach dem Versuch der kongolesischen Armee, Minembwe zurückzuerobern, haben sich die Kämpfe mit der AFC/M23-Koalition deutlich intensiviert. Die anhaltenden Gefechte in der Provinz Süd-Kivu zwingen Tausende Menschen zur Flucht und verschärfen die humanitäre Krise.

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DR Kongo/Burundi: Burundis Präsident Ndayishimiye lädt zu Konsultationen über die Krise in der DR Kongo

Der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye empfängt als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) Vertreter der kongolesischen Opposition, der Kirchen und der Zivilgesellschaft zu Konsultationen über die politische und sicherheitspolitische Krise in der DR Kongo. Im Mittelpunkt stehen die umstrittene geplante Verfassungsreform und die Forderung nach einem inklusiven nationalen Dialog.

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Burundi: Opposition zweifelt an der Neutralität der Wahlkommission

Die Wahlkommission CEPI, die die Präsidentschaftswahl 2027 koordinieren und beaufsichtigen soll, wird von der Opposition verdächtigt, nicht neutral zu sein. Grund dafür ist, dass alle fünf Vorsitzenden der Kommission aus der Regierungspartei kommen.

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