Die Haftbedingungen im überfüllten Makala-Gefängnis werden zunehmend kritischer. Der kongolesische Justizminister hat das Gefängnis besucht und Maßnahmen zur Entlastung angekündigt. Gleichzeitig macht die Zivilgesellschaft strukturelle Probleme im Justizsystem für die Überbelegung verantwortlich.
Der Generaldirektor des Africa Centre for Disease Control (Africa CDC) hat auf Unklarheiten bei der Verwaltung der für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie bereitgestellten Mittel hingewiesen. Von 926,66 Millionen US-Dollar seien nach seinen Angaben lediglich rund 200 Millionen nachvollziehbar dokumentiert.
Eine von der Afrikanischen Union beauftragte Gruppe von Mediator:innen ist erstmals nach Goma gereist. Das Panel unter der Leitung von drei ehemaligen Staatsoberhäuptern setzt damit einen sechsmonatigen Fahrplan zur Begleitung des Friedensprozesses im Osten der DR Kongo um.
Bei Demonstrationen in Kinshasa kam es zu Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen und regierungsnahen Gruppen. Die Proteste richteten sich gegen eine mögliche Änderung der Verfassung.
Felix Tshisekedi hat während einer Reise nach Israel erneut seine Absicht geäußert, den Standort der Botschaft der DR Kongo in Israel von Tel-Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Diese Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Ländern, unter anderem im Bereich der Sicherheit.
Der Kakaoboom im Osten der DR Kongo bringt vielen Bäuern dringend benötigte Einnahmen, hat aber auch Schattenseiten. In den Provinzen Nord-Kivu und Ituri nehmen Schmuggel, Landkonflikte und die Abholzung von Wäldern zu, während ein großer Teil des Kakaos illegal über Uganda in internationale Lieferketten gelangt.
Bei einem erneuten Angriff der ADF im Osten der DR Kongo sind mindestens 13 Zivilisten getötet und ein Dorf in der Provinz Ituri niedergebrannt worden. Mehrere Menschen sollen zudem entführt worden sein. Angesichts der zunehmenden Angriffe wächst die Kritik an der Sicherheitslage und an der Wirksamkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung trotz der Präsenz der UN-Mission MONUSCO.
In der Provinz Süd-Kivu schlagen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger:innen Alarm: Sie berichten von Einschüchterungen, willkürlichen Festnahmen und Entführungen durch bewaffnete Akteure. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts im Osten der DR Kongo fordern sie besseren Schutz und ein Ende der Repressionen.
Die Sicherheitslage im Osten der DR Kongo verschlechtert sich weiter: Nach dem Versuch der kongolesischen Armee, Minembwe zurückzuerobern, haben sich die Kämpfe mit der AFC/M23-Koalition deutlich intensiviert. Die anhaltenden Gefechte in der Provinz Süd-Kivu zwingen Tausende Menschen zur Flucht und verschärfen die humanitäre Krise.
Die USA hat erneut Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Osten der DR Kongo verhängt, diesmal gegen Führungspersonen der AFC/M23 und der FDLR. Die Maßnahmen sollen ein Signal an alle Konfliktparteien sein.
Der frühere kongolesische Präsident Joseph Kabila steht seit dem 30. April auf der US-Sanktionsliste. Washington wirft ihm vor, die Rebellion der AFC/M23 finanziell zu unterstützen. Während Kabila die Vorwürfe zurückweist, begrüßt die kongolesische Regierung die Entscheidung.
Die in Montreux vereinbarte Frist für den Gefangenaustausch zwischen der kongolesischen Regierung und der AFC/M23 ist abgelaufen, ohne dass ein Austausch stattgefunden hat. Statt vertrauensbildender Maßnahmen häufen sich gegenseitige Vorwürfe. Die Lücke zwischen Diplomatie und Realität vor Ort ist weiterhin groß.
Zum ersten Mal schiebt die USA sogenannte Drittstaatenangehörige in die DR Kongo ab. Die Vereinbarung steht im Kontext laufender Rohstoff- und Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern.
Im Rahmen des in die Schweiz verlegten Doha-Prozesses kamen Vertreter:innen der Regierung der DR Kongo und der AFC/M23 unter der Vermittlung Katars zu Gesprächen zusammen. Die Parteien einigten sich darauf, humanitäre Maßnahmen zu erleichtern und innerhalb von zehn Tagen Gefangene freizulassen.
Die ADF verübt erneut einen Angriff auf ein Dorf in der Provinz Ituri, welcher sich in eine Serie von gewaltvollen Überfällen einreiht. Behörden sprechen von zahlreichen zivilen Opfern, Entführungen und Brandanschlägen.
Die USA wollen die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der DR Kongo und Ruanda wieder in Bewegung bringen. In Washington laufen Gespräche, die den Friedensprozess neu beleben sollen. Doch die politischen Differenzen zwischen beiden Ländern bleiben erheblich.
Ein Bericht von Human Rights Watch (HRW) wirft dem kongolesischen Nationalen Rat für Cyberabwehr (CNC) schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In Kinshasa sollen zahlreiche Personen ohne gerichtliche Grundlage an geheime Orte verschleppt und teilweise monatelang festgehalten worden sein. Betroffen sind laut HRW vor allem Regierungskritiker und Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Opposition.
Der neue Leiter der MONUSCO, James Swan, übernimmt die UN-Mission in einer schwierigen Phase. Neben dem Schutz der Zivilbevölkerung soll er vor allem die Umsetzung des Waffenstillstands im Osten der DR Kongo begleiten. Dabei steht die Mission vor erheblichen sicherheitspolitischen, politischen und organisatorischen Herausforderungen.
Die Vereinten Nationen haben den US-Diplomaten James Swan zum neuen Leiter der MONUSCO in der Demokratischen Republik Kongo ernannt. Der frühere Botschafter in Kinshasa übernimmt die Mission in einer Phase wachsender geopolitischer Spannungen in der Region. Seine Aufgabe wird es unter anderem sein, die Umsetzung des Waffenstillstands im Osten des Landes zu unterstützen.