Die Oppositionskoalition C64 hat nach einer Tagung in Rom ihre Position zu den jüngsten politischen Entwicklungen in der DR Kongo dargelegt. Die Koalition lehnt sowohl eine Verfassungsänderung durch ein Referendum als auch eine gewaltsame Machtübernahme durch Joseph Kabila ab.
Die kongolesische Nationalversammlung hat am 23. Oktober ein neues Referendumsgesetz verabschiedet. Die Opposition befürchtet, dass damit Änderungen der Verfassung erleichtert und der angekündigte nationale Dialog infrage gestellt werden könnten.
Die Haftbedingungen im überfüllten Makala-Gefängnis werden zunehmend kritischer. Der kongolesische Justizminister hat das Gefängnis besucht und Maßnahmen zur Entlastung angekündigt. Gleichzeitig macht die Zivilgesellschaft strukturelle Probleme im Justizsystem für die Überbelegung verantwortlich.
Der ehemalige ruandische Armeenangehörige und spätere Regierungskritiker Robert Kabera wurde enthauptet in Uganda aufgefunden. Der Fall reiht sich in eine Serie von Tötungen von ruandischen Oppositionellen im Exil ein.
Der Generaldirektor des Africa Centre for Disease Control (Africa CDC) hat auf Unklarheiten bei der Verwaltung der für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie bereitgestellten Mittel hingewiesen. Von 926,66 Millionen US-Dollar seien nach seinen Angaben lediglich rund 200 Millionen nachvollziehbar dokumentiert.
Der ehemalige Präsident der DR Kongo hat in Goma die Gründung einer neuen politisch-militärischen Bewegung angekündigt. Der „Front pour la refondation de la nation“ soll die AFC/M23 ablösen. Joseph Kabila will die Bewegung gemeinsam mit führenden Vertretern der AFC/M23 leiten.
Bei Demonstrationen in Kinshasa kam es zu Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen und regierungsnahen Gruppen. Die Proteste richteten sich gegen eine mögliche Änderung der Verfassung.
Der Präsident der DR Kongo hat offiziell den Prozess eines „Nationalen Dialogs für Frieden, Kohäsion und die Neugründung des Staates“ gestartet. Er beginnt in allen 26 Provinzen, bevor er in landesweiten Beratungen in Kinshasa mündet, und soll innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Neben der Regierung und Opposition sollen die Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften und zahlreiche gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden – bewaffnete Akteure hingegen bleiben ausgeschlossen.
In der DR Kongo hat die höchste richterliche Instanz ein Gesetz als verfassungskonform eingestuft, das ein Verfassungsreferendum ermöglichen könnte. Somit könnte Präsident Tshisekedi bereits 2028 für eine dritte Amtszeit kandidieren.
In der DR Kongo öffnet Präsident Tshisekedi erstmals den Weg zu einem inklusiven nationalen Dialog – ein Schritt, den Kirchen, Opposition und Zivilgesellschaft seit über einem Jahr fordern.
Am 17. Juli 2026 hat das Pariser Schwurgericht Eugène Rwamucyo in der Berufung zu 27 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Völkermord und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der Arzt soll am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 beteiligt gewesen sein, insbesondere indem er die Verscharrung von Tausenden Opfern in der Region Butare überwacht haben soll. Bereits 2024 war er in erster Instanz zu derselben Strafe verurteilt worden.
Der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye empfängt als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) Vertreter der kongolesischen Opposition, der Kirchen und der Zivilgesellschaft zu Konsultationen über die politische und sicherheitspolitische Krise in der DR Kongo. Im Mittelpunkt stehen die umstrittene geplante Verfassungsreform und die Forderung nach einem inklusiven nationalen Dialog.
Bei einer Protestaktion, die von der Oppositionskoalition C64 organisiert oder initiiert wurde, kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, Regierungsanhänger:innen und Oppositionellen. Der Protest wurde als Reaktion auf das verabschiedete Referendumsgesetz organisiert.
Die kongolesische Nationalversammlung hat ein Referendumsgesetz verabschiedet, das Präsident Tshisekedi die Möglichkeit einer Verfassungsänderung eröffnet. Die Opposition spricht von einem Angriff auf die demokratische Ordnung und kündigt Widerstand an.
In der Provinz Ituri kommt es nach Druck Ugandas zu einem Führungswechsel des Militärkommandos. Der Wechsel gilt als Zeichen der kongolesischen Regierung, die militärische Koordination mit Uganda im Kampf gegen die ADF zu stärken.
Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi haben Oppositionsparteien die "Coalition Article 64 pour la défense de l'ordre constitutionnel" (C64) gegründet, um eine Verfassungsänderung zu verhindern.
Der ruandische Regierungskritiker Aimable Karasira ist am 7. Mai, dem Tag seiner Entlassung aus dem Gefängnis, gestorben. Offiziellen Angaben zufolge starb er an einer Überdosis. Menschenrechtsaktivist:innen stellen diese Darstellung jedoch infrage und fordern eine unabhängige Aufklärung.
Der Präsident der DR Kongo Félix Tshisekedi gab am 6. Mai eine dreistündige Pressekonferenz und erklärte, er schließe eine dritte Amtszeit und damit einhergehende Verfassungsänderung nicht aus. Gleichzeitig stellte er im Hinblick auf den Konflikt im Osten des Landes in Frage, ob die Wahlen 2028 überhaupt stattfinden können.
Die im August 2025 eingestellten Ermittlungen gegen Agathe Habyarimana, Witwe des ehemaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana, werden wieder aufgenommen – es geht um den Verdacht der Mittäterschaft am Völkermord an den Tutsi von 1994 und um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.