DR Kongo: Nationalversammlung verabschiedet Referendumsgesetz

Die kongolesische Nationalversammlung hat am Freitag, den 23. Oktober, das Referendumsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass Änderungen der Verfassung künftig durch ein Referendum beschlossen werden können. Dies betrifft auch Bestimmungen, die bislang nicht in die Zuständigkeit der Regierung fallen, sowie beispielsweise die Verabschiedung einer neuen Verfassung. Der Gesetzesentwurf stützt sich auf eine Auslegung der Verfassung, die der Verfassungsgerichtshof zuletzt im Juli 2026 bestätigt hatte. Nach dieser Entscheidung legte Präsident Félix Tshisekedi den Entwurf erneut dem Parlament vor. Der Text muss nun für eine zweite Lesung an den Senat zurückgehen, bevor er dem Präsidenten zur finalen Unterzeichnung vorgelegt wird. 

Die parlamentarische Opposition boykottierte die Debatte über das Gesetz. Der Oppositionspolitiker Christian Mwando wirft der Regierung vor, das Referendumsgesetz zur Umgehung der Amtszeitbegrenzung des Präsidenten nutzen zu wollen. Die aktuelle Verfassung begrenzt Präsident:innen auf zwei Amtszeiten. Ziel sei eine dritte Amtszeit von Félix Tshisekedi ab 2028. Zudem befürchtet er, dass ein Referendum den angekündigten nationalen Dialog infrage stellen könnte. Dessen Ausgestaltung wird derzeit noch diskutiert. 

Der Artikel ist auf Französisch bei CongoQuotidien erschienen. 

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