DR Kongo: Opposition lehnt Verfassungsänderung und gewaltsame Machtübernahme ab

Die C64-Koalition vereint führende Persönlichkeiten der politischen Opposition in der DR Kongo. Nach eigenen Angaben wurde sie im Mai 2026 zur Verteidigung der „verfassungsmäßigen Ordnung“ gegründet. Nach einer zweitägigen Tagung in Rom erläuterte die Koalition am 27. Oktober ihre Position zu den jüngsten politischen Entwicklungen im Land. 

Nach internen Quellen war die umstrittenste Frage die Reaktion auf die Ankündigung des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila, die Führung der Nachfolgeorganisation der AFC/M23 zu übernehmen. Kabila hatte angekündigt, die Regierung von Präsident Félix Tshisekedi notfalls auch mit Gewalt stürzen zu wollen. Gleichzeitig musste die Koalition auf die Verabschiedung des Referendumsgesetzes reagieren. 

Letztlich formulierte die C64 eine gemeinsame Forderung: Der Zugang zu politischen Ämtern, deren Ausübung und deren Dauer müssten im Einklang mit der Verfassung stehen. Die geplante Verfassungsänderung durch ein Referendum bezeichnet die Koalition als „verfassungsrechtlichen Coup“. Ziel sei es, die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten zu umgehen. Die für 2028 angesetzten Wahlen dürften dadurch nicht infrage gestellt werden. 

Stattdessen fordert die C64 einen inklusiven nationalen Dialog. An diesem sollen alle politischen Kräfte teilnehmen und in dessen Ausgestaltung einbezogen werden. Für diese Zwecke möchte die Koalition ein Treffen sowohl mit Präsident Tshisekedi als auch mit seinem Vorgänger Joseph Kabila ansetzen. Nach Ansicht der Koalition sollten dabei auch die Vermittlungsbemühungen Angolas und Togos sowie die gemeinsame Initiative der katholischen und protestantischen Kirchen genutzt werden. Der Dialog solle zudem in die laufenden Friedensprozesse zu den Konflikten im Osten des Landes eingebunden werden, darunter die Verhandlungen in Doha und Washington. Darüber hinaus fordert die C64 ein Ende politisch motivierter Verhaftungen sowie die Freilassung inhaftierter Oppositionspolitiker:innen. 

Der Artikel ist auf Französisch bei RFI erschienen.

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