Pressespiegel

DR Kongo: Neuer Militärgouverneur nach ugandischem Druck

In der Provinz Ituri kommt es nach Druck Ugandas zu einem Führungswechsel des Militärkommandos. Der Wechsel gilt als Zeichen der kongolesischen Regierung, die militärische Koordination mit Uganda im Kampf gegen die ADF zu stärken.

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DR Kongo: USA verhängen neue Sanktionen gegen Führungspersonen von AFC/M23 und FDLR

Die USA hat erneut Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Osten der DR Kongo verhängt, diesmal gegen Führungspersonen der AFC/M23 und der FDLR. Die Maßnahmen sollen ein Signal an alle Konfliktparteien sein.

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Ruanda: Ständiger Schiedshof weist Ruandas Zahlungsforderung gegen Großbritannien ab

Nachdem Ruanda Großbritannien nach einer gescheiterten Vereinbarung zur Abschiebung von Migranten auf 100 Millionen Pfund verklagt hatte, entschied der Ständige Schiedshof in Den Haag, dass Großbritannien Ruanda kein Geld schulde.

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Ruanda: Frankreich sucht Wege Ruandas Militäreinsatz in Mosambik fortzusetzen

Die Militärmission der ruandischen Armee in Mozambique wird seit Ende Mai nicht mehr von der Europäischen Union unterstützt. Sie gilt der Bekämpfung islamistischer Aufständischer sowie dem Schutz eines Flüssiggasprojekts unter der Leitung von Total und Exxon. Jetzt suchen Frankreich und Total Wege, die Unterstützung der Mission fortzusetzen.

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DR Kongo: Opposition gründet Koalition gegen Verfassungsänderung

Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi haben Oppositionsparteien die "Coalition Article 64 pour la défense de l'ordre constitutionnel" (C64) gegründet, um eine Verfassungsänderung zu verhindern.

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Ruanda: Sänger Aimable Karasira stirbt nach Gefängnisentlassung

Der ruandische Regierungskritiker Aimable Karasira ist am 7. Mai, dem Tag seiner Entlassung aus dem Gefängnis, gestorben. Offiziellen Angaben zufolge starb er an einer Überdosis. Menschenrechtsaktivist:innen stellen diese Darstellung jedoch infrage und fordern eine unabhängige Aufklärung.

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Burundi: Die Opposition setzt ihre Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 aus

Nachdem die burundische Wahlkommission den Termin für die nächste Präsidentschaftswahl auf den 3. Mai 2027 festgelegt hat, erklären mehrere Oppositionsparteien, dass sie nicht am Wahlprozess teilnehmen werden und fordern einen politischen Dialog.

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DR Kongo: Präsident Tshisekedi schließt dritte Amtszeit nicht aus

Der Präsident der DR Kongo Félix Tshisekedi gab am 6. Mai eine dreistündige Pressekonferenz und erklärte, er schließe eine dritte Amtszeit und damit einhergehende Verfassungsänderung nicht aus. Gleichzeitig stellte er im Hinblick auf den Konflikt im Osten des Landes in Frage, ob die Wahlen 2028 überhaupt stattfinden können.

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DR Kongo: USA sanktionieren Ex-Präsident Kabila wegen Unterstützung der M23

Der frühere kongolesische Präsident Joseph Kabila steht seit dem 30. April auf der US-Sanktionsliste. Washington wirft ihm vor, die Rebellion der AFC/M23 finanziell zu unterstützen. Während Kabila die Vorwürfe zurückweist, begrüßt die kongolesische Regierung die Entscheidung.

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DR Kongo/Ruanda: Frist für im Doha Prozess vereinbarten Gefangenenaustausch läuft ab – Umsetzung bleibt aus

Die in Montreux vereinbarte Frist für den Gefangenaustausch zwischen der kongolesischen Regierung und der AFC/M23 ist abgelaufen, ohne dass ein Austausch stattgefunden hat. Statt vertrauensbildender Maßnahmen häufen sich gegenseitige Vorwürfe. Die Lücke zwischen Diplomatie und Realität vor Ort ist weiterhin groß.

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Burundi: Ndayishimiye als Präsidentschaftskandidat für 2027 nominiert

Am 26. April 2026 wurde der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye wie erwartet für die Präsidentschaftswahl 2027 nominiert. Bei Oppositionellen stößt die Entscheidung auf Kritik.

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Ruanda: US-Sanktionen gegen die RDF haben Auswirkungen auf den Profisport

Das ruandische Basketball Team Armée Patriotique Rwandaise (APR) Basketball Club, das in Besitz der ruandischen Armee ist, zieht sich in Folge der US-Sanktionen gegen die ruandische Armee aus der Basketball Africa Leage (BAL) zurück.

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DR Kongo: Erste Drittstaatenangehörige aus den USA in die DR Kongo abgeschoben

Zum ersten Mal schiebt die USA sogenannte Drittstaatenangehörige in die DR Kongo ab. Die Vereinbarung steht im Kontext laufender Rohstoff- und Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern.

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DR Kongo: Regierung und M23 vereinbaren humanitären Zugang und Gefangenenfreilassung

Im Rahmen des in die Schweiz verlegten Doha-Prozesses kamen Vertreter:innen der Regierung der DR Kongo und der AFC/M23 unter der Vermittlung Katars zu Gesprächen zusammen. Die Parteien einigten sich darauf, humanitäre Maßnahmen zu erleichtern und innerhalb von zehn Tagen Gefangene freizulassen.

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Ruanda: Beginn der 32. Gedenkfeier des Völkermordes an den Tutsi

In Ruanda hat die 100-tägige Zeit des Gedenkens an die mehr als 800.000 Opfer des Völkermords an den Tutsi im Jahr 1994 begonnen. Die Gedenkfeier begann am Nationaldenkmal von Gisozi mit einer Rede von Präsident Kagame.

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Ruanda: Oberster Gerichtshof weist Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire zurück

Ruandas Oberster Gerichtshof hat eine Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire abgewiesen. Das Gericht sieht die rechtliche Grundlage ihrer Festnahme als verfassungskonform an. Ingabire, die seit Juni 2025 in Untersuchungshaft ist, bleibt damit vorerst weiter in Haft.

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DR Kongo: Katholische Kirche warnt vor einer Verschärfung der Sicherheitskrise durch mögliche Verfassungsänderung

Die katholische Kirche in der DR Kongo warnt vor einer Verfassungsänderung inmitten der aktuellen Sicherheitskrise. Ein solcher Schritt könnte die Spannungen weiter verschärfen. Hintergrund ist eine Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi.

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Ruanda: EU-Finanzierung für ruandische Truppen in Mosambik soll im Mai auslaufen

Die EU lässt dem Vernehmen nach ihre Finanzierung für ruandische Truppen in Mosambik im Mai auslaufen. Eine Verlängerung ist derzeit nicht geplant – trotz der Schlüsselrolle, die die ruandische Armee im Kampf gegen islamistische Rebellen und beim Schutz wichtiger Gasprojekte spielt. Die Entscheidung fällt in eine Phase wachsender Spannungen um Ruandas Militär.

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DR Kongo/Ruanda: USA drängen auf Wiederaufnahme der Friedensgespräche

Die USA wollen die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der DR Kongo und Ruanda wieder in Bewegung bringen. In Washington laufen Gespräche, die den Friedensprozess neu beleben sollen. Doch die politischen Differenzen zwischen beiden Ländern bleiben erheblich.

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Ruanda: Militärnahes Team APR zieht sich nach US-Sanktionen aus Basketball Africa League zurück

Die US-Sanktionen gegen Ruandas Militär zeigen erste Auswirkungen über den Sicherheitsbereich hinaus. Der eng mit den Streitkräften verbundene Basketballclub APR wurde aus der Africa League ausgeschlossen. Der Fall verdeutlicht, wie geopolitische Spannungen zunehmend auch Sport und internationale Partnerschaften beeinflussen.

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