Die Haftbedingungen im überfüllten Makala-Gefängnis werden zunehmend kritischer. Der kongolesische Justizminister hat das Gefängnis besucht und Maßnahmen zur Entlastung angekündigt. Gleichzeitig macht die Zivilgesellschaft strukturelle Probleme im Justizsystem für die Überbelegung verantwortlich.
Der Generaldirektor des Africa Centre for Disease Control (Africa CDC) hat auf Unklarheiten bei der Verwaltung der für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie bereitgestellten Mittel hingewiesen. Von 926,66 Millionen US-Dollar seien nach seinen Angaben lediglich rund 200 Millionen nachvollziehbar dokumentiert.
Der ehemalige Präsident der DR Kongo hat in Goma die Gründung einer neuen politisch-militärischen Bewegung angekündigt. Der „Front pour la refondation de la nation“ soll die AFC/M23 ablösen. Joseph Kabila will die Bewegung gemeinsam mit führenden Vertretern der AFC/M23 leiten.
Bei Demonstrationen in Kinshasa kam es zu Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen und regierungsnahen Gruppen. Die Proteste richteten sich gegen eine mögliche Änderung der Verfassung.
Der Kakaoboom im Osten der DR Kongo bringt vielen Bäuern dringend benötigte Einnahmen, hat aber auch Schattenseiten. In den Provinzen Nord-Kivu und Ituri nehmen Schmuggel, Landkonflikte und die Abholzung von Wäldern zu, während ein großer Teil des Kakaos illegal über Uganda in internationale Lieferketten gelangt.
Der Präsident der DR Kongo hat offiziell den Prozess eines „Nationalen Dialogs für Frieden, Kohäsion und die Neugründung des Staates“ gestartet. Er beginnt in allen 26 Provinzen, bevor er in landesweiten Beratungen in Kinshasa mündet, und soll innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Neben der Regierung und Opposition sollen die Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften und zahlreiche gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden – bewaffnete Akteure hingegen bleiben ausgeschlossen.
In der DR Kongo hat die höchste richterliche Instanz ein Gesetz als verfassungskonform eingestuft, das ein Verfassungsreferendum ermöglichen könnte. Somit könnte Präsident Tshisekedi bereits 2028 für eine dritte Amtszeit kandidieren.
In der DR Kongo öffnet Präsident Tshisekedi erstmals den Weg zu einem inklusiven nationalen Dialog – ein Schritt, den Kirchen, Opposition und Zivilgesellschaft seit über einem Jahr fordern.
Der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye empfängt als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) Vertreter der kongolesischen Opposition, der Kirchen und der Zivilgesellschaft zu Konsultationen über die politische und sicherheitspolitische Krise in der DR Kongo. Im Mittelpunkt stehen die umstrittene geplante Verfassungsreform und die Forderung nach einem inklusiven nationalen Dialog.
Bei einer Protestaktion, die von der Oppositionskoalition C64 organisiert oder initiiert wurde, kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, Regierungsanhänger:innen und Oppositionellen. Der Protest wurde als Reaktion auf das verabschiedete Referendumsgesetz organisiert.
Die kongolesische Nationalversammlung hat ein Referendumsgesetz verabschiedet, das Präsident Tshisekedi die Möglichkeit einer Verfassungsänderung eröffnet. Die Opposition spricht von einem Angriff auf die demokratische Ordnung und kündigt Widerstand an.
In der Provinz Ituri kommt es nach Druck Ugandas zu einem Führungswechsel des Militärkommandos. Der Wechsel gilt als Zeichen der kongolesischen Regierung, die militärische Koordination mit Uganda im Kampf gegen die ADF zu stärken.
Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi haben Oppositionsparteien die "Coalition Article 64 pour la défense de l'ordre constitutionnel" (C64) gegründet, um eine Verfassungsänderung zu verhindern.
Der Präsident der DR Kongo Félix Tshisekedi gab am 6. Mai eine dreistündige Pressekonferenz und erklärte, er schließe eine dritte Amtszeit und damit einhergehende Verfassungsänderung nicht aus. Gleichzeitig stellte er im Hinblick auf den Konflikt im Osten des Landes in Frage, ob die Wahlen 2028 überhaupt stattfinden können.
Die katholische Kirche in der DR Kongo warnt vor einer Verfassungsänderung inmitten der aktuellen Sicherheitskrise. Ein solcher Schritt könnte die Spannungen weiter verschärfen. Hintergrund ist eine Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi.
In der kongolesischen Stadt Goma sind in der Nacht zum Mittwoch zwei Explosionen durch mutmaßliche Drohnenangriffe ausgelöst worden. Die Rebellenallianz AFC/M23 spricht von drei Toten, darunter eine französische Mitarbeiterin von UNICEF. Die Gruppe beschuldigt die Regierung in Kinshasa, hinter dem Angriff zu stehen.
Die DR Kongo hat dem von Angola vorgeschlagenen Waffenstillstand im Osten des Landes zugestimmt. Präsident Félix Tshisekedi sprach von einem Schritt im Sinne der Verantwortung und der Suche nach einer friedlichen Lösung. Als mögliches Inkrafttreten gilt der 18. Februar, eingebettet in einen internationalen Überwachungsmechanismus.
In Rubaya sind beim Einsturz einer von der M23 kontrollierten Coltanmine über 200 Menschen ums Leben gekommen, begünstigt durch Starkregen, schlechte Wartung und gefährliche Arbeitsbedingungen. Die Mine zählt zu den wichtigsten Coltanvorkommen weltweit.
Die M23 kontrolliert zentrale Coltan-Minen im Osten der DR Kongo und finanziert sich über hohe Abgaben auf Abbau und Handel. Laut Expert:innen werden die Mineralien nach Ruanda geschmuggelt und dort unkenntlich vermischt – ein System, das den bewaffneten Konflikt in der Region aufrechterhält.