Pressespiegel

DR Kongo: Präsident Tshisekedi schließt dritte Amtszeit nicht aus

Der Präsident der DR Kongo Félix Tshisekedi gab am 6. Mai eine dreistündige Pressekonferenz und erklärte, er schließe eine dritte Amtszeit und damit einhergehende Verfassungsänderung nicht aus. Gleichzeitig stellte er im Hinblick auf den Konflikt im Osten des Landes in Frage, ob die Wahlen 2028 überhaupt stattfinden können.

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Ruanda: Berufungsgericht hebt Einstellung des Verfahrens gegen Agathe Habyarimana auf

Die im August 2025 eingestellten Ermittlungen gegen Agathe Habyarimana, Witwe des ehemaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana, werden wieder aufgenommen – es geht um den Verdacht der Mittäterschaft am Völkermord an den Tutsi von 1994 und um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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DR Kongo: Erste Humanitäre Hilfe erreicht Minembwe

Nach monatelangen Verhandlungen konnte das Internationale Committee des Roten Kreuz (IKRK) erstmals seit Langem einen Hilfskonvoi in das schwer zu erreichende Minembwe bringen. Was die Helfer:innen vorfanden, zeigt das Ausmaß einer weitgehend unsichtbaren humanitären Krise.

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DR Kongo: USA sanktionieren Ex-Präsident Kabila wegen Unterstützung der M23

Der frühere kongolesische Präsident Joseph Kabila steht seit dem 30. April auf der US-Sanktionsliste. Washington wirft ihm vor, die Rebellion der AFC/M23 finanziell zu unterstützen. Während Kabila die Vorwürfe zurückweist, begrüßt die kongolesische Regierung die Entscheidung.

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DR Kongo/Ruanda: Frist für im Doha Prozess vereinbarten Gefangenenaustausch läuft ab – Umsetzung bleibt aus

Die in Montreux vereinbarte Frist für den Gefangenaustausch zwischen der kongolesischen Regierung und der AFC/M23 ist abgelaufen, ohne dass ein Austausch stattgefunden hat. Statt vertrauensbildender Maßnahmen häufen sich gegenseitige Vorwürfe. Die Lücke zwischen Diplomatie und Realität vor Ort ist weiterhin groß.

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Burundi: Ndayishimiye als Präsidentschaftskandidat für 2027 nominiert

Am 26. April 2026 wurde der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye wie erwartet für die Präsidentschaftswahl 2027 nominiert. Bei Oppositionellen stößt die Entscheidung auf Kritik.

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Ruanda: US-Sanktionen gegen die RDF haben Auswirkungen auf den Profisport

Das ruandische Basketball Team Armée Patriotique Rwandaise (APR) Basketball Club, das in Besitz der ruandischen Armee ist, zieht sich in Folge der US-Sanktionen gegen die ruandische Armee aus der Basketball Africa Leage (BAL) zurück.

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Burundi: Erste kongolesische Geflüchtete aus Burundi in die DR Kongo zurückgekehrt

Am 23. April 2026 startete im Flüchtlingslager Busuma in Burundi die erste Phase der freiwilligen Rückführung kongolesischer Geflüchteter.

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DR Kongo: Erste Drittstaatenangehörige aus den USA in die DR Kongo abgeschoben

Zum ersten Mal schiebt die USA sogenannte Drittstaatenangehörige in die DR Kongo ab. Die Vereinbarung steht im Kontext laufender Rohstoff- und Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern.

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DR Kongo: Regierung und M23 vereinbaren humanitären Zugang und Gefangenenfreilassung

Im Rahmen des in die Schweiz verlegten Doha-Prozesses kamen Vertreter:innen der Regierung der DR Kongo und der AFC/M23 unter der Vermittlung Katars zu Gesprächen zusammen. Die Parteien einigten sich darauf, humanitäre Maßnahmen zu erleichtern und innerhalb von zehn Tagen Gefangene freizulassen.

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DR Kongo: Wie der M23-Konflikt in Süd-Kivu weiter eskaliert

Während in der Schweiz Friedensgespräche laufen, geht der Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo weiter. In der Provinz Süd-Kivu haben sich die Kämpfe in den letzten drei Monaten zunehmend verschärft.

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Burundi: Journalistin Sandra Muhoza aus Haft entlassen

Nach fast 2 Jahren Haft wird Journalistin Sandra Muhoza durch ein Berufungsgericht teilweise freigesprochen, wodurch sich die Haftstrafe auf 6 Monate reduziert. Eine Strafe, die sie zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig abgesessen hat und ihre sofortige Freilassung bedeutet.

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DR Kongo: Erneuter Angriff der ADF fordert zahlreiche Opfer

Die ADF verübt erneut einen Angriff auf ein Dorf in der Provinz Ituri, welcher sich in eine Serie von gewaltvollen Überfällen einreiht. Behörden sprechen von zahlreichen zivilen Opfern, Entführungen und Brandanschlägen.

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Ruanda: Beginn der 32. Gedenkfeier des Völkermordes an den Tutsi

In Ruanda hat die 100-tägige Zeit des Gedenkens an die mehr als 800.000 Opfer des Völkermords an den Tutsi im Jahr 1994 begonnen. Die Gedenkfeier begann am Nationaldenkmal von Gisozi mit einer Rede von Präsident Kagame.

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DR Kongo: M23 zieht sich aus mehreren Ortschaften in Nord-Kivu zurück

Die Rebellengruppe M23 hat mehrere Ortschaften im Norden der Provinz Nord-Kivu verlassen. Beobachter:innen sprechen von einem taktischen Rückzug, während die Kämpfe in der Region weitergehen. Die Entwicklungen fallen mit neuen diplomatischen Bemühungen zusammen.

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Ruanda: Oberster Gerichtshof weist Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire zurück

Ruandas Oberster Gerichtshof hat eine Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire abgewiesen. Das Gericht sieht die rechtliche Grundlage ihrer Festnahme als verfassungskonform an. Ingabire, die seit Juni 2025 in Untersuchungshaft ist, bleibt damit vorerst weiter in Haft.

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DR Kongo: Katholische Kirche warnt vor einer Verschärfung der Sicherheitskrise durch mögliche Verfassungsänderung

Die katholische Kirche in der DR Kongo warnt vor einer Verfassungsänderung inmitten der aktuellen Sicherheitskrise. Ein solcher Schritt könnte die Spannungen weiter verschärfen. Hintergrund ist eine Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi.

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Ruanda: EU-Finanzierung für ruandische Truppen in Mosambik soll im Mai auslaufen

Die EU lässt dem Vernehmen nach ihre Finanzierung für ruandische Truppen in Mosambik im Mai auslaufen. Eine Verlängerung ist derzeit nicht geplant – trotz der Schlüsselrolle, die die ruandische Armee im Kampf gegen islamistische Rebellen und beim Schutz wichtiger Gasprojekte spielt. Die Entscheidung fällt in eine Phase wachsender Spannungen um Ruandas Militär.

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DR Kongo/Ruanda: USA drängen auf Wiederaufnahme der Friedensgespräche

Die USA wollen die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der DR Kongo und Ruanda wieder in Bewegung bringen. In Washington laufen Gespräche, die den Friedensprozess neu beleben sollen. Doch die politischen Differenzen zwischen beiden Ländern bleiben erheblich.

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DR Kongo: Neuer Angriff der ADF in Ituri fordert zahlreiche Opfer

Bewaffnete Kämpfer der ADF haben erneut im Osten der DR Kongo zugeschlagen. Bei einem Angriff auf ein Dorf in Ituri wurden zahlreiche Zivilisten getötet. Die Tat ist Teil einer wachsenden Serie brutaler Überfälle in der Region Ituri.

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