Die Haftbedingungen im überfüllten Makala-Gefängnis werden zunehmend kritischer. Der kongolesische Justizminister hat das Gefängnis besucht und Maßnahmen zur Entlastung angekündigt. Gleichzeitig macht die Zivilgesellschaft strukturelle Probleme im Justizsystem für die Überbelegung verantwortlich.
Der ehemalige ruandische Armeenangehörige und spätere Regierungskritiker Robert Kabera wurde enthauptet in Uganda aufgefunden. Der Fall reiht sich in eine Serie von Tötungen von ruandischen Oppositionellen im Exil ein.
Der Generaldirektor des Africa Centre for Disease Control (Africa CDC) hat auf Unklarheiten bei der Verwaltung der für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie bereitgestellten Mittel hingewiesen. Von 926,66 Millionen US-Dollar seien nach seinen Angaben lediglich rund 200 Millionen nachvollziehbar dokumentiert.
Der ehemalige Präsident der DR Kongo hat in Goma die Gründung einer neuen politisch-militärischen Bewegung angekündigt. Der „Front pour la refondation de la nation“ soll die AFC/M23 ablösen. Joseph Kabila will die Bewegung gemeinsam mit führenden Vertretern der AFC/M23 leiten.
Seit mehreren Jahren leidet Burundi unter einem anhaltenden Kraftstoffmangel. Dieser schränkt die Mobilität ein und belastet die Wirtschaft. Steigende Transport- und Lebensmittelpreise treffen dabei insbesondere die Bevölkerung.
Bei Demonstrationen in Kinshasa kam es zu Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen und regierungsnahen Gruppen. Die Proteste richteten sich gegen eine mögliche Änderung der Verfassung.
Der Präsident der DR Kongo hat offiziell den Prozess eines „Nationalen Dialogs für Frieden, Kohäsion und die Neugründung des Staates“ gestartet. Er beginnt in allen 26 Provinzen, bevor er in landesweiten Beratungen in Kinshasa mündet, und soll innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Neben der Regierung und Opposition sollen die Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften und zahlreiche gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden – bewaffnete Akteure hingegen bleiben ausgeschlossen.
Die Ebola-Epidemie in der DR Kongo hat mehr als 2.000 Menschen das Leben gekostet. Mit 2.011 Todesopfern und 4.381 bestätigten Fällen nähert sich der aktuelle Ausbruch der bislang tödlichsten Ebola-Epidemie des Landes von 2018 bis 2020. Die Eindämmung der Ausbreitung wird durch bewaffnete Konflikte, eine schwache Gesundheitsinfrastruktur und fehlendes Vertrauen der Bevölkerung erschwert.
Seit Jahren leidet Burundi unter anhaltender Kraftstoffknappheit. Ein von der staatlichen Sopebu organisiertes Verteilungssystem bevorzugt bestimmte Berufsgruppen und Institutionen, während Taxifahrer:innen und Privatpersonen teils wochenlang auf Kraftstoff warten müssen. Betroffene sowie Vertreter:innen der Zivilgesellschaft kritisieren die aus ihrer Sicht ungerechte Verteilung.
Bei einem erneuten Angriff der ADF im Osten der DR Kongo sind mindestens 13 Zivilisten getötet und ein Dorf in der Provinz Ituri niedergebrannt worden. Mehrere Menschen sollen zudem entführt worden sein. Angesichts der zunehmenden Angriffe wächst die Kritik an der Sicherheitslage und an der Wirksamkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung trotz der Präsenz der UN-Mission MONUSCO.
In der DR Kongo hat die höchste richterliche Instanz ein Gesetz als verfassungskonform eingestuft, das ein Verfassungsreferendum ermöglichen könnte. Somit könnte Präsident Tshisekedi bereits 2028 für eine dritte Amtszeit kandidieren.
In der DR Kongo öffnet Präsident Tshisekedi erstmals den Weg zu einem inklusiven nationalen Dialog – ein Schritt, den Kirchen, Opposition und Zivilgesellschaft seit über einem Jahr fordern.
In der Provinz Süd-Kivu schlagen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger:innen Alarm: Sie berichten von Einschüchterungen, willkürlichen Festnahmen und Entführungen durch bewaffnete Akteure. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts im Osten der DR Kongo fordern sie besseren Schutz und ein Ende der Repressionen.
Der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye empfängt als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) Vertreter der kongolesischen Opposition, der Kirchen und der Zivilgesellschaft zu Konsultationen über die politische und sicherheitspolitische Krise in der DR Kongo. Im Mittelpunkt stehen die umstrittene geplante Verfassungsreform und die Forderung nach einem inklusiven nationalen Dialog.
Die Wahlkommission CEPI, die die Präsidentschaftswahl 2027 koordinieren und beaufsichtigen soll, wird von der Opposition verdächtigt, nicht neutral zu sein. Grund dafür ist, dass alle fünf Vorsitzenden der Kommission aus der Regierungspartei kommen.
Bei einer Protestaktion, die von der Oppositionskoalition C64 organisiert oder initiiert wurde, kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, Regierungsanhänger:innen und Oppositionellen. Der Protest wurde als Reaktion auf das verabschiedete Referendumsgesetz organisiert.
Die kongolesische Nationalversammlung hat ein Referendumsgesetz verabschiedet, das Präsident Tshisekedi die Möglichkeit einer Verfassungsänderung eröffnet. Die Opposition spricht von einem Angriff auf die demokratische Ordnung und kündigt Widerstand an.
In der Provinz Ituri kommt es nach Druck Ugandas zu einem Führungswechsel des Militärkommandos. Der Wechsel gilt als Zeichen der kongolesischen Regierung, die militärische Koordination mit Uganda im Kampf gegen die ADF zu stärken.
Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi haben Oppositionsparteien die "Coalition Article 64 pour la défense de l'ordre constitutionnel" (C64) gegründet, um eine Verfassungsänderung zu verhindern.
Der ruandische Regierungskritiker Aimable Karasira ist am 7. Mai, dem Tag seiner Entlassung aus dem Gefängnis, gestorben. Offiziellen Angaben zufolge starb er an einer Überdosis. Menschenrechtsaktivist:innen stellen diese Darstellung jedoch infrage und fordern eine unabhängige Aufklärung.