Pressespiegel

Burundi: ACAT-Bericht dokumentiert anhaltende Gewalt und Foltervorwürfe

Der Monitoring-Bericht für Januar 2026 dokumentiert zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen in Burundi und weist auf eine weiterhin angespannte Lage hin. Neben gezielten Gewalttaten dokumentiert die Organisation auch systematische Einschüchterungen und mutmaßliche Folter durch staatliche Akteure. ACAT Burundi fordert ein Ende der Straflosigkeit und unabhängige Ermittlungen.

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DR Kongo: Treffen in Luanda zu Frieden im Osten des Landes

In Luanda, Angola, traf Tshisekedi auf João Lourenço, den AU Vermittler Faure Gnassingbé und Olusegun Obasanjo. Eine kurze Pressemitteilung kündigte zentrale Schritte im Friedensprozess an, darunter ein Mandat für Angola zur Aufnahme von Konsultationen mit allen Konfliktparteien in Nord- und Süd-Kivu. Tshisekedis Ziel sind Sanktionen gegen die AFC/M23 und eine diplomatische Isolation Ruandas.

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Ruanda: Humanitäre Hilfe für Mosambik nach schweren Überflutungen

Im Rahmen Ruandas breit angelegten humanitären Außenpolitik hat Kigali mehrere Tonnen Lebensmittel, wichtige Medikamente und Notfallausrüstung nach Mosambik geschickt. Zuvor hatten schwere Regenfälle dort zahlreiche Todesopfer gefordert und viele Menschen obdachlos gemacht.

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DR Kongo: Katar-Verhandlungen sehen MONUSCO als Unterstützerin des Waffenstillstandsüberwachungsmechanismus vor

In Doha wurde am 2. Februar ein Mandat verabschiedet, das vorsieht, dass die UN Mission MONUSCO die Überwachung des Waffenstillstandsabkommens zwischen der M23 und der kongolesischen Regierung unterstützen soll. Die Entscheidungsbefugnisse sowie die Durchführung der tatsächlichen Kontrollen verbleiben jedoch vollständig bei den beiden Konfliktparteien.

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DR Kongo: Kinshasa kündigt eigene Kandidatur für das Amt der OIF-Generalsekretär:in an

Die kongolesische Regierung kündigt an, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) zu nominieren. Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen zwischen Kinshasa und Kigali, die beide ihren Einfluss innerhalb der Frankophonie stärken wollen.

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Ruanda: Kigali fordert 50 Millionen Pfund Schadensersatz von Großbritannien

Ruanda hat ein internationales Schiedsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil London ein umstrittenes Migrationsabkommen von 2022 nicht ordnungsgemäß beendet und zugesagte Zahlungen nicht vollständig geleistet haben soll. Das Abkommen war bereits zuvor international stark kritisiert worden.

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DR Kongo: Frankreich fordert interkongolesischen Dialog

Frankreich fordert ebenso wie die kongolesischen katholischen und protestantischen Kirchen einen nationalen Dialog der ein Minimum an Konsens ermöglichen soll. Die Initiative soll ergänzend zu Doha und Washington laufen. In Luanda wurde bereits ein initialer Entwurf für diesen Dialog ausgearbeitet; derzeit steht noch die Reaktion von Félix Tshisekedi aus.

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Region der Großen Seen: Afrikanische Friedensvermittlungen in Lomé weiter konkretisiert

Bei einem Treffen hochrangiger Vertreter:innen in Lomé, Togo, am 17. Januar 2026 einigten sich die Teilnehmenden darauf, die afrikanischen Friedensvermittlungen in der Region der Großen Seen zu strukturieren und einen Aktionsplan zu erarbeiten. Fünf ehemalige Staatschefs sollen als Co-Facilitatoren fungieren und jeweils eine thematische Zuständigkeit übernehmen.

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Ruanda nominiert Louise Mushikiwabo für den Vorsitz der Internationalen Organisation der Frankophonie

Die langjährige Generalsekretärin der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) Louise Mushikiwabo wird erneut von Ruanda für den Vorsitz nominiert. Kigali verweist auf spürbare Reformen sowie auf den wachsenden Einfluss französischsprachiger Staaten.

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Burundi: Reporter ohne Grenzen prangert die Verurteilung der Journalistin Sandra Muhoza an

Am 14. Januar wurde die Journalistin Sandra Muhoza zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Ihr wird vorgeworfen die territoriale Integrität des Langes verletzt zu haben. Ihr Anwalt und die Organisation Reporter ohne Grenzen werfen indes den burundischen Behörden ein ungerechtes Verfahren und konstruierte Anschuldigungen vor.

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DR Kongo: USA verurteilen Offensive in Uvira als Bruch des Friedensabkommens von Washington

Nach der Einnahme der Grenzstadt Uvira durch die Rebellengruppe M23 werfen die USA Ruanda einen klaren Bruch des kürzlich in Washington unterzeichneten Friedensabkommens mit der DR Kongo vor. Washington warnt vor einer weiteren Eskalation mit ernsten Folgen für die gesamte Region, insbesondere für das Nachbarland Burundi, und ruft alle Parteien zur Zurückhaltung auf.

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DR Kongo: M23 dringt in die strategische Stadt Uvira ein und stellt Friedensabkommen infrage

Am 9. Dezember drang die von Ruanda unterstützte M23 in die Vororte der strategisch wichtigen Stadt Uvira im Osten der DR Kongo ein. Innerhalb weniger Tage flohen über 30.000 Menschen ins benachbarte Burundi. Augenzeugen berichten von chaotischen Szenen und Plünderungen, während die burundische Regierung vor einer regionalen Eskalation im Konflikt warnt.

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DR Kongo und Ruanda unterzeichnen Abkommen in Washington während Kämpfe in Süd-Kivu andauern

Ruandas Präsident Paul Kagame und Kongos Präsident Félix Tshisekedi haben am 4. Dezember 2025 in Washington unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen unterzeichnet, das Maßnahmen zur Beendigung der Feindseligkeiten, regionale wirtschaftliche Integration und die Nutzung strategischer Mineralien umfasst. Trotz dieser Vereinbarung dauern in Süd-Kivu heftige Kämpfe zwischen der M23 und der kongolesischen Armee an.

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Osten der DR Kongo: Friedensgespräche zwischen der DR Kongo und Ruanda in Washington

Am 4. Dezember 2025 soll ein von der US-Regierung vermitteltes Friedensabkommen von den Präsidenten der DR Kongo und Ruandas in Washington unterzeichnet werden. Ziel ist es, dass die Kämpfe beendet und die Gewalt im Osten der DR Kongo gestoppt wird – etwas, das früheren Vereinbarungen bislang nicht gelungen ist.

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DR Kongo: Was wir über die in Kinshasa festgenommenen hohen Offiziere wissen

Am 22. November sind in Kinshasa mehrere hochrangige Militäroffiziere der DR Kongo festgenommen worden, darunter ein enger Vertrauter von Präsident Felix Tshisekedi. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Staatssicherheit. Details bleiben vorerst unter Verschluss, denn die Untersuchungen laufen noch. Die Inhaftierten befinden sich in streng bewachten Residenzen, nicht in normalen Gefängnissen.

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Osten der DR Kongo: Die kongolesische Regierung und die M23 unterzeichnen in Katar eine Rahmenvereinbarung als Vorstufe zu einem Friedensabkommen

Vertreter:innen der kongolesischen Regierung und der M23 haben am 15. November 2025 in Doha ein neues Rahmenabkommen als Vorstufe zu einem umfassenden Friedensabkommen unterzeichnet. Das Abkommen wurde durch Katar, die USA und die Afrikanische Union vermittelt. Es sieht vor, dass vor Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens acht Protokolle verhandelt werden sollen, die sich den grundlegenden Ursachen des Konfliks widmen.

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DR Kongo: Paris eröffnet Prozess gegen den kongolesischen Ex-Rebellenführer Roger Lumbala wegen Kriegsverbrechen

In Paris hat am Mittwoch das Verfahren gegen den ehemaligen kongolesischen Rebellenanführer Roger Lumbala begonnen. Ihm wird vorgeworfen, seinen Anhängern Straffreiheit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewährt zu haben. Menschenrechtsorganisationen sehen in diesem Prozess einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Straffreiheit und zur Abschreckung weiterer Kriegsverbrechen.

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DR Kongo: Die M23 rekrutiert Richter im Osten des Landes

Die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 hat am 3. November die Rekrutierung von fast 400 Richter:innen in den von ihr kontrollierten Gebieten im Ostern der DR Kongo angekündigt. Damit treibt sie den Aufbau einer eigenen Parallelverwaltung weiter voran.

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DR Kongo: in Paris fordern NGOs mehr humanitäre und finanzielle Hilfen für die Krise im Osten der DR Kongo

Frankreich und Togo veranstalten in Paris eine internationale Konferenz für Wohlstand und Frieden in der Region der Großen Seen. Das Format soll die Gespräche und Friedensbemühungen in Doha und Washington ergänzen. NGOs fordern angesichts der schweren humanitären Krise mehr Verbindlichkeit und höhere Finanzzusagen der teilnehmenden Staaten.

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DR Kongo: Regierung und M23 unterschreiben Waffenstillstandsüberwachungsabkommen in Doha

Die DR Kongo und die M23 haben sich in Doha über einen Mechanismus zur Überwachung eines möglichen dauerhaften Waffenstillstands geeinigt und eine Vereinbarung unterzeichnet. Damit ist ein erster Schritt getan, nachdem die Frist vom 18. August für ein Friedensabkommen verstrichen war. Trotz der Friedensbemühungen dauern die Kämpfe im Osten der DR Kongo laut UN-Sondergesandtem an.

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