DR Kongo: Katar-Verhandlungen sehen MONUSCO als Unterstützerin des Waffenstillstandsüberwachungsmechanismus vor

Die UN‑Mission MONUSCO soll den Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen der M23 und der kongolesischen Regierung unterstützen, ohne dabei eine Entscheidungsrolle zu erhalten. Dies geht aus dem Mandat hervor, das am 2. Februar in Doha verabschiedet wurde. Entscheidungen innerhalb des Waffenstillstandsaufsichts‑ und Verifikationsmechanismus (CONV) werden ausschließlich im Konsens zwischen den beiden Konfliktparteien getroffen.

Das Mandat legt fest, dass MONUSCO für die logistische Koordinierung des Waffenstillstandsmechanismus verantwortlich ist. Dazu gehört insbesondere die Unterstützung beim Einsatz und Betrieb der Gemeinsamen Teams des Extended Joint Verification Mechanism Plus (EJVM+), die für Feldverifizierungen zuständig sind. Die eigentliche Überprüfung von mutmaßlichen Waffenstillstandsverletzungen sowie die Beobachtung der Sicherheits‑ und humanitären Lage erfolgt durch diese Teams, die aus Vertreter:innen beider Konfliktparteien und – soweit möglich – unabhängigen Beobachter:innen bestehen. MONUSCO selbst führt diese Kontrollen nicht durch.

Die Einbindung der Mission basiert auf Resolutionen des UN‑Sicherheitsrats, darunter Resolution 2808, die MONUSCO ausdrücklich zur Unterstützung der Überwachungs- und Verifizierungsmechanismen in der DR Kongo ermächtigt. Der Mechanismus wurde im Rahmen des Doha‑Abkommens geschaffen, das einen dauerhaften Waffenstillstand und einen Prozess hin zu einem umfassenden Friedensabkommen vorbereiten sollen.

Der Artikel ist auf Französisch bei actualite.cd erschienen.

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