Ruanda: Kigali fordert 50 Millionen Pfund Schadensersatz von Großbritannien

Ruanda hat ein Schiedsverfahren vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Hintergrund ist ein umstrittenes Migrationsabkommen aus dem Jahr 2022, das vorsah, dass Großbritannien Asylsuchende, die irregulär über den Ärmelkanal eingereist waren, nach Ruanda überstellt. Kigali sollte dafür umfangreiche finanzielle Kompensationen erhalten. Das Programm war als Abschreckung gegen irreguläre Migration gedacht und von Beginn an international umstritten.

Grundlage der Klage ist der Vorwurf, dass Großbritannien das Abkommen zwar nach einem politischen Kurswechsel fallengelassen, es jedoch nie formell gekündigt habe. Ruanda fordert deshalb 50 Millionen Pfund an ausstehenden Zahlungen. Michael Butera, technischer Chefberater des ruandischen Justizministeriums, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, Kigali habe nach erfolglosen diplomatischen Bemühungen keine andere Wahl gehabt, da London sich in der Frage unnachgiebig gezeigt habe.

Nach Angaben des Ständigen Schiedshofs wurde das Verfahren bereits im November 2025 eingeleitet, öffentlich bekannt wurde es jedoch erst Ende Januar 2026. Der Fall ist dort weiterhin als „ausstehend“ vermerkt. Das Abkommen selbst war im November 2023 vom britischen Supreme Court als mit internationalem Recht unvereinbar eingestuft worden.

Zusätzlich belastet wird das Verhältnis beider Länder durch die Entscheidung Großbritanniens, im vergangenen Jahr einen Großteil seiner Entwicklungshilfe für Ruanda auszusetzen. London begründete dies mit Ruandas Unterstützung der M23 im Osten der DR Kongo – ein Schritt, den Kigali als „bestrafend“ kritisierte.

Der Artikel ist auf Englisch bei Al Jazeera erschienen.

zum Artikel