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Ruanda: Fünf EU-Staaten kündigen Return-Hub an
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sowie Regierungsvertreter:innen aus den Niederlanden, Deutschland und Griechenland stellten das Vorhaben am 16. November bei einer Pressekonferenz in Wien vor. Zwar seien noch einzelne Fragen offen, die beteiligten Staaten hätten sich jedoch auf die Partnerschaft mit Ruanda und den grundsätzlichen Rahmen des Projekts verständigt. Grundlage dafür ist eine Anfang des Jahres verabschiedete Reform des EU-Asylrechts. Diese ermöglicht es den Mitgliedstaaten, entsprechende Vereinbarungen mit Drittstaaten auszuhandeln, sofern die Vorgaben zum Schutz der Grundrechte eingehalten werden.
Die fünf Staaten planen, Personen nach Ruanda zu überführen, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen sind und die zur Ausreise aus der Europäischen Union verpflichtet wurden. Nach Angaben der beteiligten Regierungen soll sich das Projekt insbesondere auf Personen konzentrieren, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren. Das Zentrum soll zunächst rund 100 Personen aufnehmen. Diese könnten entweder dauerhaft in Ruanda bleiben oder von dort in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
In einer gemeinsamen Stellungnahme äußerten 47 Menschenrechts-, zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Organisationen Kritik an dem Vorhaben. Sie verwiesen darauf, dass europäische Behörden in der Vergangenheit über Fälle von Folter in Haft sowie willkürliche Verhaftungen in Ruanda berichtet hätten. Ruandas Innenminister Vincent Biruta erklärte dagegen, die betroffenen Personen würden geschützt werden. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln jedoch, dass die Einhaltung entsprechender Standards dauerhaft gewährleistet werden könne. Sie verweisen darauf, dass ähnliche Vorhaben in der Vergangenheit auch aus rechtlichen Gründen gescheitert seien.
Die beteiligten Regierungen bezeichneten das Abkommen mit Ruanda als möglichen Auftakt für weitere Partnerschaften im Bereich der Return-Hubs. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte zudem, dass solche Zentren auch eine abschreckende Wirkung entfalten sollten.
Der Artikel ist auf Englisch bei POLITICO erschienen.