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Ruanda: USA sanktionieren Ruandas Verteidigungsministerium
Die USA haben am 28. Oktober weitere Sanktionen gegen Ruanda verhängt, diesmal gegen das ruandische Verteidigungsministerium. Washington begründet den Schritt mit der Unterstützung der ruandischen Armee für die M23. Nach Angaben des US-Finanzministeriums habe das ruandische Verteidigungsministerium tausende Soldaten entsandt, um an der Seite der M23 zu kämpfen. Zudem habe es die Gruppe mit Waffen, Ausrüstung und logistischer Unterstützung versorgt. Darüber hinaus wurde auch das Finanzinstitut Zigama Credit and Savings Society (ZCSS) sanktioniert. ZCSS wird vorgeworfen Transaktionen in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar für die M23 und ihren politischen Arm, die Alliance Fleuve Congo (AFC), abgewickelt zu haben. Zudem soll es die Beschaffung von Militärausrüstung für ruandische Streitkräfte aus China finanziert und den Transport von Gold aus von Rebellen kontrollierten Gebieten nach Kigali ermöglicht haben.
Wenige Tage vor der Ankündigung der Sanktionen hatte Präsident Félix Tshisekedi die internationale Gemeinschaft aufgefordert, den Druck auf Ruanda zu erhöhen. Die kongolesische Außenministerin begrüßte die Sanktionen. Die Sprecherin der ruandischen Regierung, Yolande Makolo, erklärte dagegen, die kongolesische Regierung müsse ihrerseits ihre Verpflichtungen zur Sicherheit Ruandas erfüllen. Sie verwies dabei insbesondere auf die Neutralisierung der FDLR-Miliz.
Die Sanktionen frieren Vermögenswerte der betroffenen Entitäten ein, soweit diese der US-Gerichtsbarkeit unterliegen. Zudem ist es Bürger:innen und Unternehmen in den USA grundsätzlich untersagt, ohne Genehmigung oder Ausnahmeregelung Geschäfte mit ihnen zu tätigen. Verstöße können straf- oder sanktionsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Bereits zuvor hatten die USA Teile der ruandischen Armee sowie Unternehmen aus dem Rohstoffsektor sanktioniert. Diese wurden beschuldigt, am Schmuggel kongolesischer Mineralien über Ruanda beteiligt zu sein. Auch Ruandas internationale Sportpartnerschaften waren zuletzt verstärkt in die Kritik geraten. So hatten zum Beispiel zwei US-Senatoren die amerikanische Basketballliga NBA in einem offenen Brief aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit Ruanda zu überprüfen.
Der Artikel ist auf Englisch auf BBC erschienen.