Ruanda: USA wollen Ruanda vom AGOA-Handelsabkommen ausschließen

Das AGOA (African Growth and Opportunity Act) ist ein zentrales Instrument der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und afrikanischen Staaten. Es ermöglicht teilnehmenden Ländern, eine Vielzahl von Produkten zollfrei in die USA zu exportieren. Rund dreißig afrikanische Staaten profitieren derzeit von dem Programm. Das Abkommen umfasst zahlreiche Produktgruppen, darunter Bekleidung, Fahrzeuge und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Es wurde im September vom US-Kongress verlängert.

Die Ankündigung erfolgte am 2. November durch den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten, Jamieson Greer. Ihm zufolge erfüllen Ruanda und Südafrika die Voraussetzungen des Abkommens nicht mehr. Im Fall Ruandas verwies Greer insbesondere auf Defizite in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, politischer Pluralismus und Menschenrechte. Zudem seien bestimmte ruandische Zölle und Investitionshemmnisse nicht mit den Bestimmungen des AGOA vereinbar.

Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zwischen Ruanda und den Vereinigten Staaten. Washington wirft Ruanda vor, bewaffnete Gruppen im Osten der DR Kongo zu unterstützen und wirtschaftlich vom Konflikt zu profitieren. Gleichzeitig fungieren die USA als Vermittler zwischen Ruanda und der DR Kongo durch die Washingtoner Vereinbarungen.

Der Artikel ist auf Französisch bei RFI erschienen. 

zum Artikel