Pressespiegel

Burundi: Révérien Ndikuriyo erneut an die Spitze der CNDD-FDD gewählt

Révérien Ndikuriyo bleibt Generalsekretär des CNDD-FDD und wurde am 25. Januar 2026 in seinem Amt bestätigt. Mit seinem umstrittenen politischen Werdegang, geprägt von Skandalen und polarisierenden Äußerungen, erhält er wachsenden Einfluss innerhalb der burundischen Machtstrukturen.

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DR Kongo: Frankreich fordert interkongolesischen Dialog

Frankreich fordert ebenso wie die kongolesischen katholischen und protestantischen Kirchen einen nationalen Dialog der ein Minimum an Konsens ermöglichen soll. Die Initiative soll ergänzend zu Doha und Washington laufen. In Luanda wurde bereits ein initialer Entwurf für diesen Dialog ausgearbeitet; derzeit steht noch die Reaktion von Félix Tshisekedi aus.

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Region der Großen Seen: Afrikanische Friedensvermittlungen in Lomé weiter konkretisiert

Bei einem Treffen hochrangiger Vertreter:innen in Lomé, Togo, am 17. Januar 2026 einigten sich die Teilnehmenden darauf, die afrikanischen Friedensvermittlungen in der Region der Großen Seen zu strukturieren und einen Aktionsplan zu erarbeiten. Fünf ehemalige Staatschefs sollen als Co-Facilitatoren fungieren und jeweils eine thematische Zuständigkeit übernehmen.

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Ruanda nominiert Louise Mushikiwabo für den Vorsitz der Internationalen Organisation der Frankophonie

Die langjährige Generalsekretärin der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) Louise Mushikiwabo wird erneut von Ruanda für den Vorsitz nominiert. Kigali verweist auf spürbare Reformen sowie auf den wachsenden Einfluss französischsprachiger Staaten.

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Burundi: Reporter ohne Grenzen prangert die Verurteilung der Journalistin Sandra Muhoza an

Am 14. Januar wurde die Journalistin Sandra Muhoza zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Ihr wird vorgeworfen die territoriale Integrität des Langes verletzt zu haben. Ihr Anwalt und die Organisation Reporter ohne Grenzen werfen indes den burundischen Behörden ein ungerechtes Verfahren und konstruierte Anschuldigungen vor.

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DR Kongo: Die AFC/M23 bestätigt, mit dem Abzug ihrer Truppen aus Uvira begonnen zu haben

Die Rebellen der AFC/M23 haben mit dem angekündigten Rückzug aus der strategisch wichtigen Stadt Uvira begonnen, doch die kongolesische Regierung zeigt sich weiter skeptisch. Während Beobachter:innen Truppenbewegungen bestätigen, warnt Kinshasa vor Täuschungsmanövern und fordert einen vollständigen Rückzug aller ausländischen Kräfte aus den besetzten Gebieten.

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DR Kongo: USA verurteilen Offensive in Uvira als Bruch des Friedensabkommens von Washington

Nach der Einnahme der Grenzstadt Uvira durch die Rebellengruppe M23 werfen die USA Ruanda einen klaren Bruch des kürzlich in Washington unterzeichneten Friedensabkommens mit der DR Kongo vor. Washington warnt vor einer weiteren Eskalation mit ernsten Folgen für die gesamte Region, insbesondere für das Nachbarland Burundi, und ruft alle Parteien zur Zurückhaltung auf.

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DR Kongo: M23 dringt in die strategische Stadt Uvira ein und stellt Friedensabkommen infrage

Am 9. Dezember drang die von Ruanda unterstützte M23 in die Vororte der strategisch wichtigen Stadt Uvira im Osten der DR Kongo ein. Innerhalb weniger Tage flohen über 30.000 Menschen ins benachbarte Burundi. Augenzeugen berichten von chaotischen Szenen und Plünderungen, während die burundische Regierung vor einer regionalen Eskalation im Konflikt warnt.

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DR Kongo und Ruanda unterzeichnen Abkommen in Washington während Kämpfe in Süd-Kivu andauern

Ruandas Präsident Paul Kagame und Kongos Präsident Félix Tshisekedi haben am 4. Dezember 2025 in Washington unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen unterzeichnet, das Maßnahmen zur Beendigung der Feindseligkeiten, regionale wirtschaftliche Integration und die Nutzung strategischer Mineralien umfasst. Trotz dieser Vereinbarung dauern in Süd-Kivu heftige Kämpfe zwischen der M23 und der kongolesischen Armee an.

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Osten der DR Kongo: Friedensgespräche zwischen der DR Kongo und Ruanda in Washington

Am 4. Dezember 2025 soll ein von der US-Regierung vermitteltes Friedensabkommen von den Präsidenten der DR Kongo und Ruandas in Washington unterzeichnet werden. Ziel ist es, dass die Kämpfe beendet und die Gewalt im Osten der DR Kongo gestoppt wird – etwas, das früheren Vereinbarungen bislang nicht gelungen ist.

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Monseigneur Sikuli ruft die Regierung dazu auf, den Frieden im Osten der Demokratischen Republik Kongo wiederherzustellen

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) spitzt sich die Sicherheitslage weiter zu. Nach einem brutalen Angriff der ADF-Miliz erhebt Bischof Sikuli Paluku der Diozöse Butembo-Beni schwere Vorwürfe gegen die kongolesische Regierung und fordert sie auf, entschlossener zum Schutz der Bevölkerung zu handeln. Seine Worte spiegeln die wachsende Verzweiflung der Menschen in Nord-Kivu wider.

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Osten der DR Kongo: Die kongolesische Regierung und die M23 unterzeichnen in Katar eine Rahmenvereinbarung als Vorstufe zu einem Friedensabkommen

Vertreter:innen der kongolesischen Regierung und der M23 haben am 15. November 2025 in Doha ein neues Rahmenabkommen als Vorstufe zu einem umfassenden Friedensabkommen unterzeichnet. Das Abkommen wurde durch Katar, die USA und die Afrikanische Union vermittelt. Es sieht vor, dass vor Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens acht Protokolle verhandelt werden sollen, die sich den grundlegenden Ursachen des Konfliks widmen.

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DR Kongo: Die M23 rekrutiert Richter im Osten des Landes

Die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 hat am 3. November die Rekrutierung von fast 400 Richter:innen in den von ihr kontrollierten Gebieten im Ostern der DR Kongo angekündigt. Damit treibt sie den Aufbau einer eigenen Parallelverwaltung weiter voran.

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DR Kongo: in Paris fordern NGOs mehr humanitäre und finanzielle Hilfen für die Krise im Osten der DR Kongo

Frankreich und Togo veranstalten in Paris eine internationale Konferenz für Wohlstand und Frieden in der Region der Großen Seen. Das Format soll die Gespräche und Friedensbemühungen in Doha und Washington ergänzen. NGOs fordern angesichts der schweren humanitären Krise mehr Verbindlichkeit und höhere Finanzzusagen der teilnehmenden Staaten.

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DR Kongo: Regierung und M23 unterschreiben Waffenstillstandsüberwachungsabkommen in Doha

Die DR Kongo und die M23 haben sich in Doha über einen Mechanismus zur Überwachung eines möglichen dauerhaften Waffenstillstands geeinigt und eine Vereinbarung unterzeichnet. Damit ist ein erster Schritt getan, nachdem die Frist vom 18. August für ein Friedensabkommen verstrichen war. Trotz der Friedensbemühungen dauern die Kämpfe im Osten der DR Kongo laut UN-Sondergesandtem an.

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DR Kongo: Ex-Präsident Joseph Kabila zum Tode verurteilt

Das Oberste Militärgericht in Kinshasa hat am Dienstag , den 30. September den Ex-Präsident Joseph Kabila wegen Kriegsverbrechen und Verrats in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Zum ersten Mal in der Geschichte der DR Kongo ist damit ein ehemaliger Staatschef von einem Militärgericht verurteilt worden. Während das Gericht von Verrat und Kriegsverbrechen spricht, sehen seine Anhänger:innen darin einen politischen Prozess.

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DR Kongo: Frage um Gefangenenfreilassung blockiert Friedensgespräche in Doha

Seit Wochen verhandeln die DR Kongo und die Rebellengruppe AFC/M23 in Doha über Frieden in den östlichen Provinzen der DR Kongo. Doch die Gespräche stocken: Besonders die umstrittenen Frage der Gefangenenfreilassungen sorgt für Blockaden. Auf beiden Seiten besteht ein tiefes Misstrauen. Deshalb wurde inwischen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eingeschaltet, um Transparenz und Vertrauen zwiachen den Parteien zu fördern.

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DR Kongo: Angesichts stockender Friedensverhandlungen verschärfen sich die Kämpfe zwischen Kinshasa und der AFC/M23

Der Friedensprozess in der DR Kongo stockt. Seit beinahe zwei Wochen verhandeln Delegationen in Doha, doch vor Ort verschärft sich die Lage weiter. Anhaltende Kämpfe vor Ort und schwer umsetzbare Maßnahmen zur Vertrauensbildung blockieren den Fortschritt. Nachdem Präsident Félix Tshisekedi am Samstag, dem 30. August, eine Rede hielt, äußerte sich Corneille Nangaa am Montag, dem 1. September, in Goma. Die Spannungen zwischen den beiden Seiten verschärfen sich zunehmend.

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Ruanda nimmt im Rahmen eines Abschiebungsabkommens sieben Personen aus den USA auf

Mitte August sind sieben von den USA abgeschobene Mirgrant:innen sind in Ruanda angekommen. Die Trump-Regierung hatte im Rahmen ihrer umfassenden Abschiebungsmaßnahmen Vereinbarungen ausgehandelt, um Menschen in Drittländer zu schicken. Das Abkommen zwischen Washington und Kigali ist hoch umstritten – Kritiker sehen darin geopolitische Interessen, während die Regierung humanitäre Gründe anführt.

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DR Kongo: Todesstrafe für ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila beantragt

Am 22. August wurde in Kinshasa die Todesstrafe gegen den ehemaligen Präsidenten der DR Kongo beantragt. Joseph Kabila wird in Abwesenheit wegen Beihilfe zur von Ruanda unterstützten bewaffneten Gruppe M23 vor Gericht gestellt. Ihm werden Verrat, Verschwörung, Kriegsverbrechen, Vergewaltigung und Rechtfertigung vorgeworfen. Gegen diese Vorwürfe hat er sich bislang nicht verteidigt.

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