Bericht analysiert Folgen der Auslagerung von Sicherheit an bewaffnete Akteure im Osten der DR Kongo

Zunächst erläutert der Bericht der Global Initiative Against Transnational Organized Crime (GI-TOC) die Folgen der ruandischen Unterstützung der AFC/M23-Koalition. Der dadurch ermöglichte Zugang zu moderner Militärtechnologie soll die Dynamik des Konflikts verändert haben. Die DR Kongo habe darauf reagiert, indem sie sicherheitspolitische Aufgaben an verschiedene Akteure delegierte. Dazu gehören die „Wazalendo“ („Patrioten“ auf Swahili), eine Koalition bewaffneter Milizen, aber auch private Militärunternehmen und ausländische Streitkräfte. 

GI-TOC argumentiert, dass diese Akteure jeweils eigene Interessen verfolgen. Dazu gehören territoriale Kontrolle, der Zugang zu Ressourcen sowie die Erhebung von Steuern und Abgaben. In einem Kontext schwacher staatlicher Präsenz könnten diese Interessen häufig Vorrang vor sicherheitspolitischen Erwägungen haben. Konfliktakteure handelten deshalb vielfach zur Sicherung eigener Einnahmequellen. So konkurrieren beispielsweise verschiedene Parteien um den Zugang zu lukrativen Rohstoffen wie Holz, Gold und Coltan. Der M23 und der ugandischen Armee wird zudem zugeschrieben, Wirtschaftsströme in Richtung Ruanda beziehungsweise Uganda absichern und aufrecht erhalten zu wollen. 

Das weitgehend uneingeschränkte Handeln dieser Gruppen habe die Entstehung eines kriminellen Ökosystems begünstigt, von dem zahlreiche Konfliktakteure wirtschaftlich profitieren. Aus wirtschaftlichen Gründen würden sich teilweise auch Einwohner:innen bewaffneten Gruppen anschließen. Dies schaffe Anreize, die Instabilität der Region aufrechtzuerhalten. Hinzu kommt, dass sowohl die Wazalendo als auch die M23 parallele Verwaltungsstrukturen aufgebaut haben, über die sie Steuern und Abgaben erheben. Dies gefährde die Souveränität des kongolesischen Staats und erschwere die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden. 

Der Autor des Berichts fordert daher, wirtschaftliche Interessen stärker in Mediationsprozesse einzubeziehen. Darüber hinaus sollten Kontrollmechanismen für Waffenlieferungen, Rohstoffhandel und Sicherheitspartnerschaften in der Region gestärkt werden. Langfristig sei zudem eine umfassende Reform des Sicherheitssektors der DR Kongo erforderlich. 

Der Bericht ist auf Englisch bei Global Initiative Against Transnational Organized Crime erschienen.