EurAc Policy Brief zur Global-Gateway-Initiative in der Region der Großen Seen

Die Global-Gateway-Initiative wurde 2021 ins Leben gerufen und ist inzwischen ein zentrales Instrument der EU-Außenpolitik. Mit ihr will die Europäische Union strategische Infrastrukturprojekte fördern und öffentliche sowie private Investitionen mobilisieren. Das EurAc-Netzwerk und seine Mitgliedsorganisationen gehen in ihrem Policy Brief der Frage nach, wie diese Investitionen tatsächlich zu nachhaltiger Entwicklung, Frieden und besseren Lebensbedingungen beitragen können, insbesondere in fragilen Kontexten wie der Region der Großen Seen.

Aufgrund ihrer großen Vorkommen an kritischen Rohstoffen besitzt die Region für Global Gateway eine hohe strategische Bedeutung. Gleichzeitig ist sie von Konflikten, schwachen Institutionen und eingeschränkten zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen geprägt. EurAc argumentiert, dass die Initiative nur dann erfolgreich sein könne, wenn sie sich an lokalen Prioritäten orientiert, Konfliktrisiken reduziert und konkrete Vorteile für die Bevölkerung schafft.

Der Analyse zufolge bestehen jedoch unterschiedliche Vorstellungen über die Initiative zwischen der EU und ihren Partnern vor Ort. Trotz umfangreicher Kommunikationsmaßnahmen geben viele Partner an, die Initiative nur unzureichend zu verstehen. Gleichzeitig verbinden sie mit Global Gateway Erwartungen, die über die bisherigen Ziele der EU hinausgehen. EurAc zufolge muss die Initiative stärker an regionale Prioritäten angepasst werden. Dies sei auch deshalb wichtig, weil große Infrastrukturprojekte in der Region häufig mit Herausforderungen wie Unsicherheit, Korruption und Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums konfrontiert seien. Ansonsten könnte die EU durch ihre Vorhaben ungleiche Machtverhältnisse verstärken, Konflikte verschärfen und ihr Ansehen als verlässlicher Partner schwächen.

Vor diesem Hintergrund formuliert EurAc vier zentrale Empfehlungen. Erstens sollten Frieden, Regierungsführung und Menschenrechte systematisch in die Planung und Umsetzung von Global-Gateway-Projekten einbezogen werden. Zweitens sollten Investitionen stärker an lokalen Prioritäten und der lokalen Wirtschaft ausgerichtet werden. Drittens sei eine bessere regionale Koordinierung der Projekte notwendig. Viertens müsse die Zivilgesellschaft als gleichberechtigte Partnerin in die Initiative eingebunden werden.

Der Policy Brief ist auf Englisch und Französisch erschienen.