DR Kongo: Präsident Tshisekedi verkündet Referendumsgesetz

Bislang regelte ein Gesetz aus dem Jahr 2005 die Durchführung von Referenden in der DR Kongo. Im selben Jahr nahm die Bevölkerung die bis heute geltende Verfassung an. Am 9. November verkündete Präsident Félix Tshisekedi nun ein neues Referendumsgesetz. Es legt die zukünftigen Regeln für Referenden fest und ermöglicht insbesondere die Vorlage von Verfassungsänderungen oder sogar einer neuen Verfassung an die Wähler:innen. Das Gesetz ist daher politisch umstritten.

Die aktuelle Verfassung begrenzt die Amtszeit des Staatsoberhaupts auf zwei Mandate. Artikel 220 verbietet zudem Änderungen dieser Begrenzung sowie der Länge der Amtszeiten. Bereits im Mai hatte Félix Tshisekedi erklärt, er werde ein drittes Mandat anstreben, wenn die Kongoles:innen dies wollten. Die Opposition befürchtet, dass das neue Gesetz dazu genutzt werden könnte, die bestehende Amtszeitbegrenzung zu umgehen. Darüber hinaus untersagt die Verfassung Änderungen während eines Ausnahmezustands. Dieser wurde zuletzt am 13. November in zwei Provinzen um zwei weitere Wochen verlängert. Nach Auffassung der Regierungspartei gelte dieses Verbot jedoch nicht für Referenden.

Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem Referendum wäre die Einreichung einer Petition. Diese müsste von 250.000 Kongoles:innen unterstützt werden. Anschließend wären Konsultationen verschiedener Kommissionen und Ausschüsse vorgesehen. Schließlich müsste eine verfassungsgebende Versammlung über die Vorlage abstimmen, bevor sie der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden kann.

Auch die FRN, die Nachfolgeorganisation der AFC/M23, hat die Frage gegenüber den katarischen Vermittler:innen des Doha-Prozesses aufgegriffen. Nach Angaben der Bewegung müsse geklärt werden, welche Auswirkungen mögliche Verfassungsänderungen auf die bereits unterzeichneten Abkommen hätten. Mehrere Vereinbarungen beziehen sich ausdrücklich auf die derzeit geltende Verfassung.

Der Artikel ist auf Französisch bei RFI erschienen. 

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