USA sanktionieren Ruandas Verteidigungsministerium

Die USA haben Sanktionen gegen das ruandische Verteidigungsministerium verhängt. Washington begründet den Schritt mit der Unterstützung der ehemaligen M23-Rebellen im Osten der DR Kongo. US-Finanzminister Scott Bessent forderte Ruanda auf, seine Unterstützung für die Rebellen einzustellen und seine Truppen aus der DR Kongo abzuziehen. Nach Angaben des US-Finanzministeriums habe das ruandische Verteidigungsministerium tausende Soldaten entsandt, um an der Seite der Ex-M23 zu kämpfen. Zudem habe es die Gruppe mit Waffen, Ausrüstung und logistischer Unterstützung versorgt. Ruanda weist diese Vorwürfe zurück. Die M23 ist inzwischen Teil der Nachfolgeorganisation „Front pour la Refondation de la Nation“ (FRN). 

Die Sanktionen sollen die Washingtoner Abkommen bekräftigen, die im Dezember 2025 unter Vermittlung der USA zwischen Ruanda und der DR Kongo unterzeichnet wurden. Ziel war es, den Konflikt zu beenden. Die Gewalt hält jedoch seit fast einem Jahr weiterhin an. Wenige Tage vor der Ankündigung der Sanktionen hatte Präsident Félix Tshisekedi die internationale Gemeinschaft aufgefordert, den Druck auf Ruanda zu erhöhen. Die kongolesische Außenministerin begrüßte die Sanktionen. Die Sprecherin der ruandischen Regierung, Yolande Makolo, erklärte dagegen, die kongolesische Regierung müsse ihrerseits ihre Verpflichtungen zur Sicherheit Ruandas erfüllen. Sie verwies dabei insbesondere auf die Neutralisierung der FDLR-Miliz. 

Die Sanktionen sehen das Einfrieren möglicher Vermögenswerte in den USA vor. Zudem sind Transaktionen von US-amerikanischen Personen und Unternehmen mit dem Verteidigungsministerium grundsätzlich untersagt. Verstöße können Sanktionen gegen US-amerikanische und ausländische Akteure nach sich ziehen. Darüber hinaus wurden auch die Finanzinstitute Zigma Credit und Savings Society wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu Rebellengruppen sanktioniert. 

Bereits zuvor hatten die USA Teile der ruandischen Streitkräfte sowie Unternehmen aus dem Rohstoffsektor sanktioniert. Diese wurden beschuldigt, am Schmuggel kongolesischer Mineralien über Ruanda beteiligt zu sein. Auch Ruandas internationale Sportpartnerschaften waren zuletzt verstärkt in die Kritik geraten. So hatten zum Beispiel zwei US-Senatoren die NBA in einem offenen Brief aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit Ruanda zu überprüfen. 

Der Artikel ist auf Englisch auf BBC erschienen.

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