Ruanda: Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire legt beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen ihre Verhaftung ein

In Ruanda hat die Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire beim Oberster Gerichtshof Berufung gegen ihre Verhaftung im Juni 2025 eingelegt. Das Gericht prüft den Fall und will am 27. März eine Entscheidung treffen. 

Ingabire war ursprünglich als Zeugin in einem Prozess gegen mehrere ihrer Anhänger vorgeladen worden. Während der Anhörung wurde jedoch eine Untersuchung gegen sie selbst eingeleitet, woraufhin sie festgenommen wurde. Seitdem befindet sie sich in Untersuchungshaft und sieht sich unter anderem mit dem Vorwurf der „Verschwörung zur Anstiftung zum Aufstand“ konfrontiert. Sie weist die Anschuldigungen zurück.

Im Mittelpunkt der Berufung steht Artikel 106 des ruandischen Strafverfahrensgesetzes. Dieser erlaubt es Gerichten, Personen, die als mögliche Komplizen gelten, vorzuladen und Ermittlungen anzuordnen, wenn ihre Aussagen als unzureichend bewertet werden. Die Verteidigung argumentiert, dass diese Regelung gegen die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung verstoße, da Gerichte damit Einfluss auf Ermittlungen nehmen könnten, die eigentlich der Staatsanwaltschaft vorbehalten seien.

Die Anwältin des Staates wies diese Kritik zurück. Das Gesetz solle lediglich sicherstellen, dass mögliche Straftaten untersucht werden können; die Anordnung einer Untersuchung bedeute noch nicht automatisch die Einleitung eines Strafverfahrens.

Victoire Ingabire zählt zu den bekanntesten Kritikerinnen von Präsident Paul Kagame. Sie war bereits 2010 nach ihrer Rückkehr aus dem Exil verhaftet und 2013 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Nach einer Begnadigung im Jahr 2018 wurde sie freigelassen, durfte jedoch nicht alle politischen Rechte wieder ausüben. Internationale Beobachter und NGOs sehen ihren Fall häufig als Beispiel für die eingeschränkten Möglichkeiten der politischen Opposition in Ruanda.

Der Artikel ist auf Französisch bei rfi Afrique erschienen. 

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