In dem vom us-amerikanischen Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit (DRL) verfassten Bericht 2019 wird die politische und menschenrechtliche Situation in Ruanda genauer analysiert.

In dem Bericht wird die starke Präsidentschaft, welche das Land dominiert, herausgestellt. Zu den wichtigsten Menschenrechtsfragen gehören: rechtswidrige oder willkürliche Tötungen, gewaltsames Verschwindenlassen, willkürliche Verhaftungen und Folter durch staatliche Sicherheitskräfte. Auch die Anzahl an politischen Gefangenen; willkürliche oder rechtswidrige Eingriffe in die Privatsphäre, verschiedene Formen der Einschränkung der freien Meinungsäußerung, der Presse und des Internets, einschließlich der Androhung von Gewalt gegen Journalisten, Zensur, Website-Blockierung und Verleumdungsgesetzen; erhebliche Eingriffe in die Rechte des Abhaltens von friedlichen Versammlungen und dem Bilden und Existieren von Vereinigungen, wie z. B. übermäßig restriktive Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Beschränkungen der politischen Beteiligung werden thematisiert.

Das DRL ist ein Büro im US-Außenministerium. Das Büro untersteht dem Staatssekretär für zivile Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte.

Den Bericht finden Sie nebenstehend.