La République démocratique du Congo lève le moratoire sur la peine de mort

La République démocratique du Congo lève le moratoire sur la peine de mort

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) hat beschlossen, die Vollstreckung der Todesstrafe wieder aufzunehmen, insbesondere gegen Militärangehörige, die des Verrats schuldig sind, und gegen Personen, die "städtisches Banditentum mit Todesfolge" begangen haben.

Mit dieser Entscheidung, die in einem von Justizministerin Rose Mutombo am Mittwoch, den 13. März 2024, unterzeichneten und am Freitag von der Agence France-Presse (AFP) beglaubigten Rundschreiben mitgeteilt wurde, wird das Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe aus dem Jahr 2003 aufgehoben. Dies findet kurz nach neuen Offensiven der Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) in der Region Goma im Osten des Landes statt. Die Rebellenbewegung wird laut UN-Expertenberichten von Einheiten der ruandischen Armee unterstützt.

Die Todesstrafe wurde in der DR Kongo regelmäßig verhängt, vor allem in Fällen, in die das Militär oder Mitglieder bewaffneter Gruppen verwickelt waren. Seit der Unterzeichnung eines Moratoriums unter Präsident Joseph Kabila (2001-2019) wurde sie nicht mehr angewandt, sondern Todesurteile wurden systematisch in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

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Erscheinungsdatum

19 März 2024

Themen

Sicherheitslage, Militär, Milizen