Der Bericht beschreibt die seit der Amtseinführung von Präsident Evariste Ndayishimiye im Jahr 2020 begangenen Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche.

Die Kommission beschreibt, dass es seit Präsident Ndayishimiye die Macht übernommen hat, zunehmend wenig Platz für Demokratie und Kritik in Burundi gibt.

Positiv bemerkt wird, dass Burundi seitdem seine Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft etwas verändert hat.

Jedoch gibt es laut der Kommission keine wahren Fortschritte im Bereich der Menschenrechte - obgleich vereinzelt symbolische Aktionen stattfanden. An der Struktur wurde nichts geändert, um die Situation nachhaltig zu verbessern: Staatsbeamt:innen und Imbonerakure begehen weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen und die Behörden gucken zu oder veranlassen diese sogar. Die Rechtsstaatlichkeit verringert sich zunehmend.

Die Untersuchungskommission zur Situation in Burundi wurde 2016 eingerichtet, um eine gründliche Untersuchung der seit April 2015 in Burundi begangenen Menschenrechtsverletzungen durchzuführen. Das Mandat der Kommission wurde viermal um ein Jahr verlängert.

Den Bericht im PDF finden Sie hier.