Die AFC/M23 nimmt die Grenzstadt Uvira ein und riskiert eine regionale Ausweitung des Konflikts auf Burundi. Die Bundesregierung muss den Druck auf alle Konfliktparteien – insbesondere auf die AFC/M23 und die ruandische Regierung – intensivieren und sich für ein Ende der Gewalt und nachhaltige Friedensprozesse einsetzen.
(Berlin, 12.12.2025) Angesichts der erneuten Gewalteskalation im Osten der DR Kongo muss die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern den Druck auf die Konfliktparteien noch einmal erhöhen, damit diese die Gewalt beenden. Darüber hinaus sollte sie sich für nachhaltige Verhandlungsprozesse einsetzen, die die Ursachen des Konflikts adressieren und die Zivilgesellschaft einbinden.
Das IAN-Dossier - an dem sich das ÖNZ mit Beiträgen zu Burundi, der DR Kongo und Ruanda beteiligt hat - beleuchtet die Lage der Menschenrechte in 13 Ländern. Vor dem Hintergrund autoritärer Entwicklungen, wachsender Ungleichheiten und der Schwächung multilateraler Strukturen fordert IAN ein entschiedenes Eintreten für Menschenrechte. Zentrale Empfehlungen sind die Stärkung unabhängiger Justizsysteme, die Verfolgung von Menschenrechtsverstößen sowie Schutzmaßnahmen für gefährdete Aktivist:innen.
Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.