In der Demokratischen Republik Kongo schrumpft der zivilgesellschaftliche und demokratische Raum immer weiter. Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, systematische Grundrechtsverletzungen und gezielte Übergriffe regierungsnaher Akteure führen zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas. Das europäische Netzwerk EurAc warnt: Die aktuelle Entwicklung birgt erhebliche Risiken für Frieden und Stabilität – und verlangt eine klare, öffentliche Reaktion der EU sowie entschlossene Unterstützung für die kongolesische Zivilgesellschaft.
Das IAN-Dossier - an dem sich das ÖNZ mit Beiträgen zu Burundi, der DR Kongo und Ruanda beteiligt hat - beleuchtet die Lage der Menschenrechte in 13 Ländern. Vor dem Hintergrund autoritärer Entwicklungen, wachsender Ungleichheiten und der Schwächung multilateraler Strukturen fordert IAN ein entschiedenes Eintreten für Menschenrechte. Zentrale Empfehlungen sind die Stärkung unabhängiger Justizsysteme, die Verfolgung von Menschenrechtsverstößen sowie Schutzmaßnahmen für gefährdete Aktivist:innen.
Das Ökumenische Netz Zentralafrika ist über die Ernennung Denis Kadimas zum neuen Präsidenten der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) in der DR Kongo beunruhigt.