Die von Ruanda unterstützten Milizen nehmen die Stadt Goma im Osten der DR Kongo ein wodurch sich die humanitäre Krise verstärkt. Ein Bericht von vor Ort.
Während die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen in Goma eingedrungen sind, beruft der kenianische Präsident William Ruto einen Sondergipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) ein.
Einheiten der UN-Mission Monusco haben sich am Freitag, den 24. Januar, "intensive" Kämpfe mit der M23 geliefert. Derweil forderte mehrere westliche Botschaften ihre Bürger auf, „sich an einen sichereren Ort [als Goma] zu begeben".
Osten der DR Kongo: während die M23 in der Stadt Saké, dem letzten Bollwerk auf dem Weg nach Goma, Stellung bezogen haben, verkürzte der kongolesische Präsident einen Auslandsaufenthalt und kehrte nach Kinshasa zurück. Die wichtigsten Ereignisse im Überblick
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) blieb die Lage am Mittwoch, den 22. Januar, rund um den Ballungsraum Minova ungewiss, nachdem es seit zwei Tagen zu heftigen Zusammenstößen zwischen der von den Wazalendo unterstützten kongolesischen Armee und der von Ruanda unterstützten bewaffneten Gruppe M23 gekommen war. Am Dienstag räumte die kongolesische Armee ein, dass die M23 in die Provinz Süd-Kivu eingedrungen ist.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützt die DR Kongo mit fast 3 Mrd. US-Dollar. Am 15. Januar 2025 hat das Exekutivdirektorium des IWF das Wirtschafts- und Finanzprogramm der kongolesischen Regierung gebilligt. Die Mittel stammen aus der Extended Credit Facility (ECF) und der Resilience and Sustainability Facility (RSF).
Während das Verfassungsgericht von Burundi den politischen Parteien und Koalitionen gerade eine dreitägige Frist eingeräumt hatte, um ihre von der Wahlkommission abgelehnten Kandidat:innenlisten für die Parlamentswahlen 2025 „anzupassen“, zerbricht die Koalition Burundi Bwa Bose.
Der 11. Januar 2025 ist der traurige Jahrestag der Schließung der Landgrenzen zwischen Burundi und Ruanda. Ein Jahr nach dieser einseitigen Entscheidung der burundischen Regierung zieht das Forum pour le Renforcement de la Société Civile (FORSC) eine alarmierende Bilanz der Folgen dieser Maßnahme.
Die Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee und ihren Verbündeten und der von Ruanda unterstützten bewaffneten Gruppe M23 gehen unvermindert weiter. Das kongolesischen Militär gab am Montag, den 13. Januar, bekannt, dass sie mehrere Dörfer im Masisi-Territorium in Nord-Kivu an der Grenze zur Nachbarprovinz Süd-Kivu aus den Händen der M23 zurückerobert hätten.
Laut Außenhandelsbericht Ruandas hat es im dritten Quartal 2024 einen deutlichen Rückgang der Exporte nach Burundi gegeben. Diese Entwicklung mit der Schließung der Grenze zwischen den beiden Ländern Anfang 2024 zusammen.
Nach drei Tagen heftiger Kämpfe mit der kongolesischen Armee und lokalen Wazalendo-Milizen im Masisi-Territorium in Nord-Kivu eroberten die M23-Rebellen am Samstag, den 4. Januar, die gleichnamige Hauptstadt des Territoriums. Der Fall Masisis, das etwa 80 Kilometer westlich von Goma liegt, führte zu einer massiven Vertreibung der Bevölkerung. Am Sonntag, den 5. Januar, flammten die Kämpfe wieder auf.
In Burundi sind die Kandidat:innenlisten einer Koalition aus Oppositionsparteien, die bei den anstehenden Parlamentswahlen antreten wollen, von der Wahlkommission zurückgewiesen worden. Darunter ist auch die Liste Die Zurückweisung des wichtigsten Oppositionspolitikers Agathon Rwasa.
Der geplante Luanda-Gipfel zwischen der DR Kongo, Ruanda und Angola scheiterte an Streitpunkten über den Umgang mit der M23-Miliz. Während die DR Kongo jegliche Verhandlungen ablehnt, sieht Ruanda darin eine notwendige Bedingung für Frieden. Die Uneinigkeit gefährdet den gesamten Friedensprozess in der Region der Großen Seen.
Das geplante Dreier-Treffen zwischen der DR Kongo, Ruanda und Angola fand nicht statt, da Ruanda seine Teilnahme verweigerte. Stattdessen führte Félix Tshisekedi bilaterale Gespräche mit João Lourenço. Die Krise im Osten der DR Kongo bleibt so weiterhin ungelöst.
Ein UN-Bericht deckt schwere Verluste der burundischen Armee im Süd-Kivu auf: Mindestens 35 Soldat:innen starben in Kämpfen mit RED Tabara. Der Rückzug der MONUSCO verschärft die Instabilität.
Ugandas Armee kämpft in der DR Kongo gegen die ADF, doch Zweifel an ihren Absichten wachsen. Kritiker:innen werfen Uganda vor, eigene Interessen zu verfolgen und die M23-Miliz zu unterstützen.
Die EU unterstützt die kongolesische Armee (FARDC) mit 20 Millionen Euro, um die Sicherheit im Land zu stärken. Geplant sind Investitionen in Ausrüstung, Ausbildung und Infrastruktur.
Am 15. Dezember treffen sich die Präsidenten der DR Kongo, Ruanda und Angola in Luanda, um den Konflikt im Osten Kongos zu entschärfen. Ein Vier-Phasen-Plan soll Frieden und Stabilität bringen.
Kongos Kobalt ist ein Schlüsselrohstoff für die Energiewende. Während Europa nachhaltige Partnerschaften anstrebt, prägen globale Abhängigkeiten und lokale Herausforderungen die aktuelle Situation.
Die DR Kongo und Ruanda machen Fortschritte im Friedensprozess. Ein Plan zum Truppenrückzug und zur Stabilisierung wurde vereinbart, Kämpfe mit M23 und FDLR sorgen allerdings weiter für Spannungen.