Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen in der DR Kongo ist im ersten Halbjahr 2025 dramatisch angestiegen. Bewaffnete Gruppen, aber auch staatliche Akteure hinterlassen tausende Opfer – vor allem im umkämpften Osten des Landes. Ein Bericht vom Gemeinsamen Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (BCNUDH) zeigt das Ausmaß der Gewalt und offenbart alarmierende Entwicklungen.
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) spitzt sich die Sicherheitslage weiter zu. Nach einem brutalen Angriff der ADF-Miliz erhebt Bischof Sikuli Paluku der Diozöse Butembo-Beni schwere Vorwürfe gegen die kongolesische Regierung und fordert sie auf, entschlossener zum Schutz der Bevölkerung zu handeln. Seine Worte spiegeln die wachsende Verzweiflung der Menschen in Nord-Kivu wider.
Die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 hat am 3. November die Rekrutierung von fast 400 Richter:innen in den von ihr kontrollierten Gebieten im Ostern der DR Kongo angekündigt. Damit treibt sie den Aufbau einer eigenen Parallelverwaltung weiter voran.
Mitte August sind sieben von den USA abgeschobene Mirgrant:innen sind in Ruanda angekommen. Die Trump-Regierung hatte im Rahmen ihrer umfassenden Abschiebungsmaßnahmen Vereinbarungen ausgehandelt, um Menschen in Drittländer zu schicken. Das Abkommen zwischen Washington und Kigali ist hoch umstritten – Kritiker sehen darin geopolitische Interessen, während die Regierung humanitäre Gründe anführt.
Human Rights Watch und Amnesty International beschuldigen die Konfliktparteien im Osten der DR Kongo, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Sie berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen durch die M23-Rebellen sowie verbündete Milizen im Osten der DR Kongo. Dazu gehören Folter, Verschleppungen, Massenvergewaltigungen, Angriffe auf Krankenhäuser und mindestens 145 summarische Hinrichtungen. Die beiden Organisationen fordern dazu auf, die mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Die ruandische Oppositionspolitikerin und Vorsitzende der Partei Développement et liberté pour tous, Victoire Ingabire, wurde vergangene Woche von den ruandischen Behörden festgenommen. Ihr werden Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung und öffentliche Anstiftung zur Opposition gegen die Regierung“ vorgeworfen.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beschuldigt die bewaffnete Gruppe M23, mindestens 130 Personen in zwei Krankenhäusern in Goma, einer der größten Städte im Osten der DR Kongo, die seit Ende Januar von der von Ruanda unterstützten M23 kontrolliert wird, festgenommen und verschleppt zu haben. Die Vereinten Nationen erinnern daran, dass Krankenhäuser gemäß dem humanitären Völkerrecht respektiert und geschützt werden müssen.
Ein französisches Gericht verurteilte den ehemaligen Arzt Eugene Rwamucyo zu 27 Jahren Haft für Beihilfe zum Völkermord in Ruanda, unter anderem wegen Verbreitung von Anti-Tutsi-Propaganda.
Der ruandische YouTuber Rashid Hakuzimana wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er bestreitet die Vorwürfe und sieht politische Gründe für seine Verhaftung.
Am Freitag, den 7. Juni, fand die erste Anhörung im Prozess gegen die mutmaßlichen Urheber und Komplizen des rätselhaften "Putschversuchs" vom 19. Mai statt.
Die Journalistin Sandra Muhoza steht seit dem 18. April unter Arrest. Ihr wird "Gefährdung der Staatssicherheit und ethnische Aversion" vorgeworfen und es droht ihr eine lebenslange Haftstrafe.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Wohnungskrise in Ruanda sind viele besorgt über den, von Menschenrechtsgruppen kritisierten, 272 Millionen Dollar schweren Deal mit Großbritannien.