Im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) spitzt sich die Sicherheitslage weiter zu. Nach einem brutalen Angriff der ADF-Miliz erhebt Bischof Sikuli Paluku der Diozöse Butembo-Beni schwere Vorwürfe gegen die kongolesische Regierung und fordert sie auf, entschlossener zum Schutz der Bevölkerung zu handeln. Seine Worte spiegeln die wachsende Verzweiflung der Menschen in Nord-Kivu wider.
In Paris hat am Mittwoch das Verfahren gegen den ehemaligen kongolesischen Rebellenanführer Roger Lumbala begonnen. Ihm wird vorgeworfen, seinen Anhängern Straffreiheit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewährt zu haben. Menschenrechtsorganisationen sehen in diesem Prozess einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Straffreiheit und zur Abschreckung weiterer Kriegsverbrechen.
Die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 hat am 3. November die Rekrutierung von fast 400 Richter:innen in den von ihr kontrollierten Gebieten im Ostern der DR Kongo angekündigt. Damit treibt sie den Aufbau einer eigenen Parallelverwaltung weiter voran.
Das Oberste Militärgericht in Kinshasa hat am Dienstag , den 30. September den Ex-Präsident Joseph Kabila wegen Kriegsverbrechen und Verrats in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Zum ersten Mal in der Geschichte der DR Kongo ist damit ein ehemaliger Staatschef von einem Militärgericht verurteilt worden. Während das Gericht von Verrat und Kriegsverbrechen spricht, sehen seine Anhänger:innen darin einen politischen Prozess.
Der Oppositionspolitiker und Ex-Premierminister Augustin Matata Ponyo wurde am Dienstag vom Verfassungsgericht der DR Kongo zu 10 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, während seiner Zeit als Premierminister über 245 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben. Ponyo bezeichnete das Verfahren als „politischen Prozess“ und kündigte an, die Verfassungsmäßigkeit des Urteils anzufechten.
Die M23 hat etwa 360 Personen, denen sie vorwirft, ruandische Staatsangehörige mit gefälschten kongolesischen Dokumenten zu sein, nach Ruanda ausgewiesen. Die Zivilist:innen wurden in LKW über die Grenze nach Ruanda gebracht, nachdem ihre angeblich gefälschten Ausweisdokumente in einem Stadion in Goma verbrannt worden waren.
Das Internationale Rote Kreuz hat bis zum 15. Mai über 1300 entwaffnete Angehörige der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) mit ihren Familien aus Goma evakuiert. Nach der Einnahme Gomas durch die AFC/M23 hatten sich die Truppen der FARDC in die Stützpunkte der MONUSCO zurückgezogen, aus denen sie nun Richtung Kinshasa evakuiert wurden.
In Goma und Umgebung wurden seit dem vergangenen Wochenende von der AFC/M23 eine Welle an Verhaftungen durchgeführt. Die Bewegung sagt, das Ziel sei die Sicherung der Stadt, die seit der Übernahme durch die AFC/M23 unter zunehmender Kriminalität und Straflosigkeit leidet. Von Seiten der Zivilgesellschaft wird hingegen von grundlosen Verhaftungen gesprochen und Besorgnis hinsichtlich Zwangsrekrutierungen der verhafteten Personen geäußert.
Nachdem mehr als 70.000 kongolesische Flüchtende die Grenze nach Burundi überquert haben, verschlechtert sich die Situation in den burundischen Flüchtlingslagern zunehmend. So kämpfen die Geflüchteten unter anderem mit unzureichender Lebensmittelversorgung, sanitären Problemen und erzwungener Verlegung in andere Lager. Viele der Geflüchteten stehen als Folge dessen vor der Entscheidung in den überfüllten Lagern zu bleiben oder in die DR Kongo zurückzukehren.
Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hat bekanntgegeben, dass es seine Hilfsziele aufgrund „kritischer Finanzierungsdefizite“ um die Hälfte reduzieren würde. Wegen der geringen Menge an finanziellen Mitteln könnten nur noch die am stärksten gefährdetsten Menschen versorgt werden, so das OCHA.
Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet, dass allein im Februar mehr als 17.000 Vertriebene in das Masisi-Territorium in Nord-Kivu zurückgekehrt sind.
Diese Zahl kommt zu den bereits im Januar zurückgekehrten mehr als 33.000 Menschen hinzu, die mit die mit einer Überlebenssituation in intensiver Unsicherheit konfrontiert sind. Vor allem aufgrund der Zerstörung der Infrastruktur durch die Kriegsparteien. Dies erschwert ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Lebensunterhalt.
In Burundi verschärft sich die Ernährungskrise, besonders bei Kindern. Fast 500.000 Kinder sind betroffen, während die Mangelernährung auch schwangere und stillende Frauen zunehmend gefährdet.
Im Osten der DR Kongo spitzt sich die humanitäre Lage zu. 6,9 Millionen Menschen intern Vertriebene. Das WFP fordert verstärkte Hilfe und plant, Mittel für umfassende Unterstützung zu mobilisieren.
In der DR Kongo leiden 25,6 Mio. Menschen unter akutem Hunger. Konflikte und Ressourcenmangel verschärfen die Lage. Die FAO fordert dringende Maßnahmen zur Stabilisierung der Nahrungsproduktion.
Trotz vielversprechendem Regen und damit verbundener Aussat bleibt die Ernährungssituation in Burundi kritisch. Lebensmittelpreise steigen, während die Ernteerträge weiter sinken.
Vertreter:innen von MSF warnen vor zunehmender sexueller Gewalt in den Vertriebenenlagern im Osten der DR Kongo. Trotz dringendem Bedarf werden die Hilfsfinanzierungen weniger.
In Ruanda startete die erste Impfkampagne gegen Mpox in Afrika. Rund 300 Menschen in Hochrisikogebieten wurden bereits geimpft, während die Fallzahlen in mehreren Ländern weiter steigen.