Der angolanische Präsident João Lourenço kündigte am Montag, den 24. März, seinen Rückzug als Vermittler im Luanda-Prozess an, der zur Lösung der Sicherheitskrise im Osten der DR Kongo ins Leben gerufen wurde. Lourenço gebe die Vermittlerrolle auf, um sich auf sein Mandat als Vorsitzender der Afrikanischen Union zu konzentrieren.
Die beiden Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und Ruandas haben sich am Dienstag, den 18. März, unter Vermittlung des Emirs von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, tatsächlich zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen, um eine Lösung für die Sicherheitskrise im Osten der DR Kongo zu finden.
Im Vorfeld der geplanten Friedensgespräche hat die EU Sanktionen gegen neun Personen verhängt, die im Zusammenhang mit der Gewalt im Osten der DR Kongo stehen. Auf der Liste stehen under anderem Kommandeure der ruandischen Armee, der Anführer der Rebellengruppe M23 und der Gouverneur von Nord-Kivu. Die Sanktionen richten sich auch gegen zwei Geschäftsführer in Kigali, denen die EU vorwirft, illegal natürliche Ressourcen aus dem Kongo exportiert zu haben.
Die Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) kamen am Sonntag zu einem bereits zum zweiten Mal diesen Monat zu einem Gipfelreffen zusammen, um über die anhaltenden Krise in der DR Kongo zu beraten. Dem Treffen war ein außerordentliches Gipfgeltreffen in virtuellem Format vorausgegangen, bei dem von den SADC-Führern beschlossen wurde, ihre Militärmission im Osten der DR Kongo (SAMIDRC) zu beenden. Nun wird über politische Lösungen beraten.
Angola kündigte am Dienstag, den 11. März, direkte Verhandlungen zwischen der kongolesischen Regierung und den M23-Rebellen an.
Diese Nachricht war in einer Pressemitteilung der angolanischen Präsidentschaft enthalten, nachdem der kongolesiche Präsident FelixTshisekedi einen kurzen Besuch in der angolanischen Hauptstadt Luanda absolviert hatte.
Der kongolesiscche Präsident, Felix Tshisekedi, traf sich am Dienstag in Luanda mit seinem angolanischen Amtskollegen João Lourenço, dem designierten Vermittler im Konflikt zwischen der DR Kongo und der bewaffneten Gruppe M23. Dem bilateralen Treffen war bereits ein Treffen mit einer Delegation der Nationalen Bischofskonferenz des Kongo (CENCO) vorangegangen. Die Konsultationsgespräche fanden unmittelbar vor einem weiteren Sondergipfel statt, der sich mit der Sicherheitssituation im Osten der DR Kongo befassen wird.
Die burundische Währung verliert weiter an Wert und hält sich auf einem sehr niedrigen Niveau im Vergleich zu internationalen Währungen und den Währungen der Nachbarländer. Derzeit wird ein US-Dollar auf dem Parallelmarkt für mehr als 7.000 Burundi-Franc (FBU) gehandelt, während die wertmäßig nächstliegende Regionalwährung, der tansanische Schilling, doppelt so viel wert ist wie der Burundi-Franc.
Die jüngste Verschärfung des Konflikts in der Provinz Süd-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) beginnt, erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen in Burundi zu haben, insbesondere auf die Märkte in Bujumbura. Der Personen- und Warenverkehr zwischen den beiden Ländern, der zuvor intensiv und für diese Wirtschaftszentren lebenswichtig war, kam abrupt zum Erliegen und beeinträchtigte die Handelsaktivitäten erheblich.
Burundi hat eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit in Höhe von 200 Millionen US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verloren, weil sich die Regierung weigerte, eine erneute Abwertung der Landeswährung vorzunehmen. Diese Entscheidung markiert das Scheitern eines Hilfsprogramms, das vor 18 Monaten Hoffnungen geweckt hatte.
Vor 18 Monaten weckte die Ankündigung eines Abkommens zwischen dem IWF und Gitega über eine Kreditfazilität in Höhe von 261 Millionen US-Dollar mit einer Laufzeit von 40 Monaten Hoffnungen in Burundi, nun scheitere es an der weigerung, die lokale Währung, den Burundi Franc abzuwerten. Was bedeutet das für Burundi, das sich in einer schweren sozioökonomischen Krise befindet, die von einem akuten Mangel an Devisen und einer schweren Treibstoffknappheit gekennzeichnet ist.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützt die DR Kongo mit fast 3 Mrd. US-Dollar. Am 15. Januar 2025 hat das Exekutivdirektorium des IWF das Wirtschafts- und Finanzprogramm der kongolesischen Regierung gebilligt. Die Mittel stammen aus der Extended Credit Facility (ECF) und der Resilience and Sustainability Facility (RSF).
Der 11. Januar 2025 ist der traurige Jahrestag der Schließung der Landgrenzen zwischen Burundi und Ruanda. Ein Jahr nach dieser einseitigen Entscheidung der burundischen Regierung zieht das Forum pour le Renforcement de la Société Civile (FORSC) eine alarmierende Bilanz der Folgen dieser Maßnahme.
Laut Außenhandelsbericht Ruandas hat es im dritten Quartal 2024 einen deutlichen Rückgang der Exporte nach Burundi gegeben. Diese Entwicklung mit der Schließung der Grenze zwischen den beiden Ländern Anfang 2024 zusammen.
In der DR Kongo wächst der Widerstand gegen Präsident Tshisekedis Pläne zur Verfassungsänderung. Kritiker:innen sehen darin einen "Staatsstreich", selbst aus Tshisekedis Umfeld regt sich Widerspruch.
Die CENCO fordert Präsident Tshisekedi auf, dringende Reformen für soziale und wirtschaftliche Verbesserungen umzusetzen und warnt vor Verfassungsänderungen, die soziale Spannungen auslösen könnten.
Das Treffen von Félix Tshisekedi und Xi Jinping ging um die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit. Schwerpunktthemen waren Handel, Rohstoffverarbeitung und Investitionen.
Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.