Die Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) kamen am Sonntag zu einem bereits zum zweiten Mal diesen Monat zu einem Gipfelreffen zusammen, um über die anhaltenden Krise in der DR Kongo zu beraten. Dem Treffen war ein außerordentliches Gipfgeltreffen in virtuellem Format vorausgegangen, bei dem von den SADC-Führern beschlossen wurde, ihre Militärmission im Osten der DR Kongo (SAMIDRC) zu beenden. Nun wird über politische Lösungen beraten.
Angola kündigte am Dienstag, den 11. März, direkte Verhandlungen zwischen der kongolesischen Regierung und den M23-Rebellen an.
Diese Nachricht war in einer Pressemitteilung der angolanischen Präsidentschaft enthalten, nachdem der kongolesiche Präsident FelixTshisekedi einen kurzen Besuch in der angolanischen Hauptstadt Luanda absolviert hatte.
Der kongolesiscche Präsident, Felix Tshisekedi, traf sich am Dienstag in Luanda mit seinem angolanischen Amtskollegen João Lourenço, dem designierten Vermittler im Konflikt zwischen der DR Kongo und der bewaffneten Gruppe M23. Dem bilateralen Treffen war bereits ein Treffen mit einer Delegation der Nationalen Bischofskonferenz des Kongo (CENCO) vorangegangen. Die Konsultationsgespräche fanden unmittelbar vor einem weiteren Sondergipfel statt, der sich mit der Sicherheitssituation im Osten der DR Kongo befassen wird.
Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet, dass allein im Februar mehr als 17.000 Vertriebene in das Masisi-Territorium in Nord-Kivu zurückgekehrt sind.
Diese Zahl kommt zu den bereits im Januar zurückgekehrten mehr als 33.000 Menschen hinzu, die mit die mit einer Überlebenssituation in intensiver Unsicherheit konfrontiert sind. Vor allem aufgrund der Zerstörung der Infrastruktur durch die Kriegsparteien. Dies erschwert ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Lebensunterhalt.
In Burundi verschärft sich die Ernährungskrise, besonders bei Kindern. Fast 500.000 Kinder sind betroffen, während die Mangelernährung auch schwangere und stillende Frauen zunehmend gefährdet.
In der DR Kongo wächst der Widerstand gegen Präsident Tshisekedis Pläne zur Verfassungsänderung. Kritiker:innen sehen darin einen "Staatsstreich", selbst aus Tshisekedis Umfeld regt sich Widerspruch.
Im Osten der DR Kongo spitzt sich die humanitäre Lage zu. 6,9 Millionen Menschen intern Vertriebene. Das WFP fordert verstärkte Hilfe und plant, Mittel für umfassende Unterstützung zu mobilisieren.
Die CENCO fordert Präsident Tshisekedi auf, dringende Reformen für soziale und wirtschaftliche Verbesserungen umzusetzen und warnt vor Verfassungsänderungen, die soziale Spannungen auslösen könnten.
In der DR Kongo leiden 25,6 Mio. Menschen unter akutem Hunger. Konflikte und Ressourcenmangel verschärfen die Lage. Die FAO fordert dringende Maßnahmen zur Stabilisierung der Nahrungsproduktion.
Trotz vielversprechendem Regen und damit verbundener Aussat bleibt die Ernährungssituation in Burundi kritisch. Lebensmittelpreise steigen, während die Ernteerträge weiter sinken.
Vertreter:innen von MSF warnen vor zunehmender sexueller Gewalt in den Vertriebenenlagern im Osten der DR Kongo. Trotz dringendem Bedarf werden die Hilfsfinanzierungen weniger.
In Ruanda startete die erste Impfkampagne gegen Mpox in Afrika. Rund 300 Menschen in Hochrisikogebieten wurden bereits geimpft, während die Fallzahlen in mehreren Ländern weiter steigen.
Das Treffen von Félix Tshisekedi und Xi Jinping ging um die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit. Schwerpunktthemen waren Handel, Rohstoffverarbeitung und Investitionen.
Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.
Die Regierung Paul Kagames widersetzt sich der Ernennung eines belgischen Diplomaten zum Sonderbeauftragten der EU aufgrund der Kritik Belgiens an der Rolle Ruandas in der DR Kongo.