Die ruandische Oppositionspolitikerin und Vorsitzende der Partei Développement et liberté pour tous, Victoire Ingabire, wurde vergangene Woche von den ruandischen Behörden festgenommen. Ihr werden Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung und öffentliche Anstiftung zur Opposition gegen die Regierung“ vorgeworfen.
Das unter Vermittlung der USA ausgehandelte Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda soll am 27. Juni unterzeichnet werden, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt. Nachdem die Delegationen in den vergangenen Tagen weitere Verhandlungen in Washington geführt haben, konnte sich nun auf einen vorläufigen Text geeinigt werden, welcher die Kämpfe im Osten der DR Kongo beenden soll.
Eine Woche nachdem die kongolesische Aufsichtsbehörde für audiovisuelle Medien (CSAC) die Verbreitung jeglicher Mitteilung der PPRD verboten hat, wurde das Verbot nun in eine „Empfehlung“ umgewandelt. Medien dürften wieder über Aktivitäten der PPRD und Joseph Kabilas berichten, so ein Vertreter der CSAC.
Im Nachgang des 26. Treffen der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEEAC) hat Ruanda seinen Austritt aus der Gemeinschaft bekanntgegeben. Ruanda begründet die Entscheidung mit der „Instrumentalisierung“ der Gruppe durch die DR Kongo. Dies folgte auf die Entscheidung der CEEAC, den Vorsitz der Gemeinschaft aufgrund des andauernden Konflikts im Osten der DR Kongo nicht an Ruanda zu vergeben.
Die kongolesische Aufsichtsbehörde für audiovisuelle Medien (CSAC) hat angekündigt, die Verbreitung jeglicher Mitteilungen der PPRD, der Partei Joseph Kabilas, ihrer Mitglieder oder des ehemaligen Präsidenten zu verbieten. Mitglieder der PPRD bezeichnen die Maßnahmen als Zensur.
Oppositionsparteien in Burundi beklagen kurz vor den anstehenden Parlaments- und Kommunalwahlen Unterdrückung und Einschüchterung durch die regierende CNDD-FDD während des Wahlkampfes. Der burundische Innenminister Niteretse berichtete unter anderem von körperlichen Angriffen, Bedrohungen und der Zerstörung von Wahlscheinen. Daneben sind die Menschen in Burundi weiterhin von wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen, vor allem dem rasanten Anstieg von Preisen für Essen sowie der geringen Verfügbarkeit von Benzin.
Die burundische Wahlbehörde CENI hat die Listen für die Senatswahlen Ende Juli veröffentlicht. Als Spitzenkandidat für die Region Bujumbara steht der burundische Premierminister Gervais Ndirakobuca auf der Liste. Sollte dieser in den Senat gewählt werden, müsste er sein Amt als Premierminister aufgeben.
Joseph Kabila hat sich am Donnerstag bei einem Treffen mit religiösen Führern erstmals öffentlich in Goma gezeigt. Zuvor war seine Ankunft bereits von Sprechern der AFC/M23 bestätigt worden. Vor einer Woche hatte Kabila in einer Rede angekündigt, nach Goma reisen zu wollen, um in der Region als „Vermittler zu agieren“.
In seiner ersten öffentlichen Rede seit sechs Jahren hat sich Ex-Präsident Joseph Kabila zur Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität und der politischen Situation in der DR Kongo geäußert. Dabei bezeichnete er die Entscheidung des Senats als „willkürlich“ und die Regierung Tshisekedis als „Diktatur“. Die Regierung bezeichnete Kabila daraufhin als „Erzeuger der M23“ und als „Mann der Vergangenheit“, dessen Vorschläge keine Lösung für die aktuelle Krise seien.
Der kongolesische Senat hat entschieden, die parlamentarische Immunität des Ex-Präsidenten Joseph Kabila aufzuheben. Dies öffnet den Weg für weitere rechtliche Schritte gegen Kabila, dem von der Regierung der DR Kongo vorgeworfen wird, mit der M23 zusammenzuarbeiten. Kabilas Partei stellt die Zuständigkeit des Senats für die Aufhebung der Immunität in Frage.
Der Oppositionspolitiker und Ex-Premierminister Augustin Matata Ponyo wurde am Dienstag vom Verfassungsgericht der DR Kongo zu 10 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, während seiner Zeit als Premierminister über 245 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben. Ponyo bezeichnete das Verfahren als „politischen Prozess“ und kündigte an, die Verfassungsmäßigkeit des Urteils anzufechten.
Die M23 hat etwa 360 Personen, denen sie vorwirft, ruandische Staatsangehörige mit gefälschten kongolesischen Dokumenten zu sein, nach Ruanda ausgewiesen. Die Zivilist:innen wurden in LKW über die Grenze nach Ruanda gebracht, nachdem ihre angeblich gefälschten Ausweisdokumente in einem Stadion in Goma verbrannt worden waren.
Das Internationale Rote Kreuz hat bis zum 15. Mai über 1300 entwaffnete Angehörige der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) mit ihren Familien aus Goma evakuiert. Nach der Einnahme Gomas durch die AFC/M23 hatten sich die Truppen der FARDC in die Stützpunkte der MONUSCO zurückgezogen, aus denen sie nun Richtung Kinshasa evakuiert wurden.
Die kongolesische Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, um das Verbot mehrerer politischer Parteien zu erwirken, wie das Innenministerium der DR Kongo bestätigte. Zu diesen Parteien zählt auch Joseph Kabilas PPRD (Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie), die letzten Monat nach dessen mutmaßlicher Rückkehr in das von der AFC/M23 besetzte Goma bereits suspendiert worden war. Die Opposition kritisierte die Parteiverbotsverfahren als politische Hetze.
Der Senat der DR Kongo hat beschlossen, dass ein Ausschuss den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Ex-Präsidenten Joseph Kabila, die dieser als Senator auf Lebenszeit genießt, prüfen soll. Kabila wird von der kongolesischen Regierung der Komplizenschaft mit der AFC/M23 beschuldigt. Das Verfahren zur Aufhebung seiner Immunität wurde in Folge seiner mutmaßlichen Reise in die von der AFC/M23 besetzten Stadt Goma eingeleitet.
In Goma und Umgebung wurden seit dem vergangenen Wochenende von der AFC/M23 eine Welle an Verhaftungen durchgeführt. Die Bewegung sagt, das Ziel sei die Sicherung der Stadt, die seit der Übernahme durch die AFC/M23 unter zunehmender Kriminalität und Straflosigkeit leidet. Von Seiten der Zivilgesellschaft wird hingegen von grundlosen Verhaftungen gesprochen und Besorgnis hinsichtlich Zwangsrekrutierungen der verhafteten Personen geäußert.
Nachdem mehr als 70.000 kongolesische Flüchtende die Grenze nach Burundi überquert haben, verschlechtert sich die Situation in den burundischen Flüchtlingslagern zunehmend. So kämpfen die Geflüchteten unter anderem mit unzureichender Lebensmittelversorgung, sanitären Problemen und erzwungener Verlegung in andere Lager. Viele der Geflüchteten stehen als Folge dessen vor der Entscheidung in den überfüllten Lagern zu bleiben oder in die DR Kongo zurückzukehren.
Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hat bekanntgegeben, dass es seine Hilfsziele aufgrund „kritischer Finanzierungsdefizite“ um die Hälfte reduzieren würde. Wegen der geringen Menge an finanziellen Mitteln könnten nur noch die am stärksten gefährdetsten Menschen versorgt werden, so das OCHA.
Die Immunität des kongolesischen Ex-Präsidenten Joseph Kabila soll aufgehoben werden. Die Regierung der DR Kongo reichte am 30. April einen entsprechenden Antrag im Senat ein. Kabila werden eine Verbindung zur AFC/M23 und in diesem Zusammenhang „Verrat, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen.
Kigali und Washington befinden sich in Verhandlungen über mögliche Abschiebungen aus den USA nach Ruanda, wie der US-Außenminister Rubio und sein ruandischer Amtskollege Nduhungirehe bestätigten. Dabei sollen Bürger:innen von Drittstaaten nach Ruanda abgeschoben werden, möglicherweise im Austausch gegen finanzielle Kompensation.