In den Provinzen Nord- und Süd-Kivu im Osten der DR Kongo sind trotz des in Doha vereinbarten Grundsatzabkommens, welches einen Waffenstillstand vorsieht, erneut heftige Kämpfe ausgebrochen. Die kongolesische Armee (FARDC), unterstützt von Wazalendo-Milizen und teilweise der FDLR, steht Rebellen der AFC/M23 gegenüber, die mit der Selbstverteidigungsgruppe Twirwaneho verbündet sind.
Human Rights Watch und Amnesty International beschuldigen die Konfliktparteien im Osten der DR Kongo, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Sie berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen durch die M23-Rebellen sowie verbündete Milizen im Osten der DR Kongo. Dazu gehören Folter, Verschleppungen, Massenvergewaltigungen, Angriffe auf Krankenhäuser und mindestens 145 summarische Hinrichtungen. Die beiden Organisationen fordern dazu auf, die mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Die ADF, eine aus ugandischen Rebellen hervorgegangene Gruppe mit Verbindungen zum Islamischen Staat, haben im Osten der DR Kongo erneut mehrere Ortschaften angegriffen und dabei zahlreiche Zivilist:innen getötet, Häuser niedergebrannt und Menschen verschleppt. Trotz gemeinsamer Militäroperationen von Uganda und der DR Kongo konnten die Übergriffe bislang nicht gestoppt werden.
Vertreter:innen der DR Kongo und der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen haben am Samstag nach monatelanger Vermittlung durch Katar in Doha eine Grundsatzerklärung unterzeichnet, die zur Beendigung der Kämpfe im Ostkongo führen soll. Die Unterzeichnung dieser Erklärung folgt auf ein separates kongolesisch-ruandisches Friedensabkommen, das letzten Monat in Washington unterzeichnet wurde.
Ruandische Bergbauunternehmen exportieren aus der DR Kongo geschmuggeltes Coltan in „noch nicht dagewesenem Ausmaß“, wie ein bisher unveröffentlichter UN-Bericht zeigt. Laut dem Bericht stammt das Coltan aus dem von der M23-kontrolliertem Osten der DR Kongo und trägt durch den Schmuggel nach Ruanda zur Finanzierung der Organisation bei.
Vergangenen Freitag wurde in Washington das Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda unterzeichnet, welches die beiden Staaten in den letzten Monaten unter Vermittlung der USA ausgehandelt hatten. Zentrale Punkte sind die Einstellung kongolesischer Unterstützung für die FDLR und die Beendigung „defensiver ruandischer Aktionen“. Die M23 wird in dem Abkommen hingegen nicht direkt erwähnt.
Eine UN-Kommission, die mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Osten der DR Kongo untersuchen soll, kann aufgrund von Finanzengpässen im UN-Menschenrechtsbüro nicht tätig werden. Laut einem Sprecher fehlen etwa 4 Millionen USD für die weitere Untersuchung.
Die ruandische Oppositionspolitikerin und Vorsitzende der Partei Développement et liberté pour tous, Victoire Ingabire, wurde vergangene Woche von den ruandischen Behörden festgenommen. Ihr werden Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung und öffentliche Anstiftung zur Opposition gegen die Regierung“ vorgeworfen.
Das unter Vermittlung der USA ausgehandelte Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda soll am 27. Juni unterzeichnet werden, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt. Nachdem die Delegationen in den vergangenen Tagen weitere Verhandlungen in Washington geführt haben, konnte sich nun auf einen vorläufigen Text geeinigt werden, welcher die Kämpfe im Osten der DR Kongo beenden soll.
Die Unterzeichnung des unter Vermittlung der USA ausgehandelten Friedensabkommens zwischen der DR Kongo und Ruanda verzögert sich, wie der ruandische Außenminister Nduhungirehe vergangenes Wochenende bekannt gab. Der ursprünglich geplante Termin Mitte Juni müsse laut Nduhungirehe an die Realität der andauernden Verhandlungen angepasst werden.
Eine Woche nachdem die kongolesische Aufsichtsbehörde für audiovisuelle Medien (CSAC) die Verbreitung jeglicher Mitteilung der PPRD verboten hat, wurde das Verbot nun in eine „Empfehlung“ umgewandelt. Medien dürften wieder über Aktivitäten der PPRD und Joseph Kabilas berichten, so ein Vertreter der CSAC.
Die USA fordern den Abzug ruandischer Truppen aus dem Osten der DR Kongo als Bedingung für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens, wie aus einem Entwurf des Abkommens hervorgeht. Darüber hinaus werden in dem Entwurf direkte Verhandlungen zwischen der DR Kongo und der M23 gefordert, was die kongolesische Regierung bisher ablehnte.
Im Nachgang des 26. Treffen der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEEAC) hat Ruanda seinen Austritt aus der Gemeinschaft bekanntgegeben. Ruanda begründet die Entscheidung mit der „Instrumentalisierung“ der Gruppe durch die DR Kongo. Dies folgte auf die Entscheidung der CEEAC, den Vorsitz der Gemeinschaft aufgrund des andauernden Konflikts im Osten der DR Kongo nicht an Ruanda zu vergeben.
Die kongolesische Aufsichtsbehörde für audiovisuelle Medien (CSAC) hat angekündigt, die Verbreitung jeglicher Mitteilungen der PPRD, der Partei Joseph Kabilas, ihrer Mitglieder oder des ehemaligen Präsidenten zu verbieten. Mitglieder der PPRD bezeichnen die Maßnahmen als Zensur.
Joseph Kabila hat sich am Donnerstag bei einem Treffen mit religiösen Führern erstmals öffentlich in Goma gezeigt. Zuvor war seine Ankunft bereits von Sprechern der AFC/M23 bestätigt worden. Vor einer Woche hatte Kabila in einer Rede angekündigt, nach Goma reisen zu wollen, um in der Region als „Vermittler zu agieren“.
In seiner ersten öffentlichen Rede seit sechs Jahren hat sich Ex-Präsident Joseph Kabila zur Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität und der politischen Situation in der DR Kongo geäußert. Dabei bezeichnete er die Entscheidung des Senats als „willkürlich“ und die Regierung Tshisekedis als „Diktatur“. Die Regierung bezeichnete Kabila daraufhin als „Erzeuger der M23“ und als „Mann der Vergangenheit“, dessen Vorschläge keine Lösung für die aktuelle Krise seien.
Mindestens 1500 kongolesische Soldat:innen sollen laut einem Bericht der kongolesischen Armee (FARDC) von der AFC/M23 zwangsrekrutiert worden sein. Einige der Soldat:innen, die laut dem Bericht bei der Einnahme von Gebieten im Osten der DR Kongo von der AFC/M23 gefangen genommen und danach in die AFC/M23 integriert wurden, sollen bereits an die Front geschickt worden sein.
Der kongolesische Senat hat entschieden, die parlamentarische Immunität des Ex-Präsidenten Joseph Kabila aufzuheben. Dies öffnet den Weg für weitere rechtliche Schritte gegen Kabila, dem von der Regierung der DR Kongo vorgeworfen wird, mit der M23 zusammenzuarbeiten. Kabilas Partei stellt die Zuständigkeit des Senats für die Aufhebung der Immunität in Frage.
Der Oppositionspolitiker und Ex-Premierminister Augustin Matata Ponyo wurde am Dienstag vom Verfassungsgericht der DR Kongo zu 10 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, während seiner Zeit als Premierminister über 245 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben. Ponyo bezeichnete das Verfahren als „politischen Prozess“ und kündigte an, die Verfassungsmäßigkeit des Urteils anzufechten.
Die M23 hat etwa 360 Personen, denen sie vorwirft, ruandische Staatsangehörige mit gefälschten kongolesischen Dokumenten zu sein, nach Ruanda ausgewiesen. Die Zivilist:innen wurden in LKW über die Grenze nach Ruanda gebracht, nachdem ihre angeblich gefälschten Ausweisdokumente in einem Stadion in Goma verbrannt worden waren.