Im Osten der DR Kongo kam es am Wochenende zu heftigen Kämpfen zwischen der AFC/M23 und der kongolesischen Armee, unterstützt von Wazalendo-Milizen. Betroffen waren vor allem Dörfer im Gebiet Mwenga (Süd-Kivu), aber auch Regionen in Kalehe und Masisi. Die Gefechte führten zu massiven Vertreibungen der Zivilbevölkerung. Währenddessen verhandeln Regierung und AFC/M23 in Doha unter Vermittlung Katars weiter über Wege zum Frieden.
Vertreter:innen der DR Kongo und der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen haben am Samstag nach monatelanger Vermittlung durch Katar in Doha eine Grundsatzerklärung unterzeichnet, die zur Beendigung der Kämpfe im Ostkongo führen soll. Die Unterzeichnung dieser Erklärung folgt auf ein separates kongolesisch-ruandisches Friedensabkommen, das letzten Monat in Washington unterzeichnet wurde.
Ruandische Bergbauunternehmen exportieren aus der DR Kongo geschmuggeltes Coltan in „noch nicht dagewesenem Ausmaß“, wie ein bisher unveröffentlichter UN-Bericht zeigt. Laut dem Bericht stammt das Coltan aus dem von der M23-kontrolliertem Osten der DR Kongo und trägt durch den Schmuggel nach Ruanda zur Finanzierung der Organisation bei.
Vergangenen Freitag wurde in Washington das Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda unterzeichnet, welches die beiden Staaten in den letzten Monaten unter Vermittlung der USA ausgehandelt hatten. Zentrale Punkte sind die Einstellung kongolesischer Unterstützung für die FDLR und die Beendigung „defensiver ruandischer Aktionen“. Die M23 wird in dem Abkommen hingegen nicht direkt erwähnt.
Das unter Vermittlung der USA ausgehandelte Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda soll am 27. Juni unterzeichnet werden, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt. Nachdem die Delegationen in den vergangenen Tagen weitere Verhandlungen in Washington geführt haben, konnte sich nun auf einen vorläufigen Text geeinigt werden, welcher die Kämpfe im Osten der DR Kongo beenden soll.
Die Unterzeichnung des unter Vermittlung der USA ausgehandelten Friedensabkommens zwischen der DR Kongo und Ruanda verzögert sich, wie der ruandische Außenminister Nduhungirehe vergangenes Wochenende bekannt gab. Der ursprünglich geplante Termin Mitte Juni müsse laut Nduhungirehe an die Realität der andauernden Verhandlungen angepasst werden.
Die USA fordern den Abzug ruandischer Truppen aus dem Osten der DR Kongo als Bedingung für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens, wie aus einem Entwurf des Abkommens hervorgeht. Darüber hinaus werden in dem Entwurf direkte Verhandlungen zwischen der DR Kongo und der M23 gefordert, was die kongolesische Regierung bisher ablehnte.
Mindestens 1500 kongolesische Soldat:innen sollen laut einem Bericht der kongolesischen Armee (FARDC) von der AFC/M23 zwangsrekrutiert worden sein. Einige der Soldat:innen, die laut dem Bericht bei der Einnahme von Gebieten im Osten der DR Kongo von der AFC/M23 gefangen genommen und danach in die AFC/M23 integriert wurden, sollen bereits an die Front geschickt worden sein.
Die M23 hat etwa 360 Personen, denen sie vorwirft, ruandische Staatsangehörige mit gefälschten kongolesischen Dokumenten zu sein, nach Ruanda ausgewiesen. Die Zivilist:innen wurden in LKW über die Grenze nach Ruanda gebracht, nachdem ihre angeblich gefälschten Ausweisdokumente in einem Stadion in Goma verbrannt worden waren.
Die DR Kongo und Ruanda haben erste Entwürfe bezüglich eines Friedensabkommens vorgelegt, über welche in den nächsten Wochen weiterverhandelt werden soll, so das Weiße Haus. Dies folgt der am 25. April unter Vermittlung der USA unterschriebenen Absichtserklärung beider Länder, in welcher sich diese unter anderem verpflichteten, ein gemeinsames Friedensabkommen zu erarbeiten. Das Abkommen soll laut dem ruandischen Außenminister Nduhungirehe in der dritten Maiwoche finalisiert und Mitte Juni in Washington unterzeichnet werden.
Die Außenministerin der DR Kongo, ihr ruandischer Amtskollege und der US-Außenminister haben am 25. April in Washington D.C. eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. In der Erklärung verpflichten sich die DR Kongo und Ruanda dazu, ihre gegenseitige Souveränität zu wahren und bis zum 2. Mai einen Entwurf für ein Friedensabkommen vorzulegen.
Uganda und Ruanda sind beide in benachbarten Teilen der DR Kongo militärisch präsent. Ugandas Armeechef Muhoozi Kainerugaba hat mit einer Drohung über die Einnahme von Kisangani die Spannungen in der DR Kongo weiter verschärft. Während die M23-Rebellen, die von Ruanda unterstützt werden, vorrücken, scheint Uganda eine zwiespältige Rolle zu spielen.
Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye behauptet, dass Ruanda einen Angriff auf Burundi plane, basierend auf „glaubwürdigen Geheimdienstinformationen“. Ruanda weist diese Vorwürfe als „bedauerlich“ zurück und betont die Notwendigkeit einer Deeskalation. Hintergrund ist der Konflikt in der DR Kongo, wo Burundi an der Seite der kongolesischen Armee gegen die M23 kämpft, die mutmaßlich von Ruanda unterstützt werden. Trotz diplomatischer Gespräche bleibt die Lage angespannt.
Die Rebellengruppe AFC/M23 hat am Montag die für Dienstag, den 18. März geplanten Gepräche in Luanda abgebrochen und damit gegen eine Reihe von Sanktionen protestiert, die die Europäische Union (EU) gegen ihre Mitglieder verhängt hat.
Während mehrere Nachbarländer der DR Kongo einen regionalen Flächenbrand befürchten, haben die afrikanischen Staats- und Regierungschefs am Samstag bei einem Sondergipfel in Daressalam die Militärführer zu einer „Einstellung der Feindseligkeiten und einen sofortigen Waffenstillstand“ aufgefordert. Dafür sollen die Militärchefs der Teilnehmerstaaten nun innerhalb von fünf Tagen einen Plan ausarbeiten.
Die Rebellengruppe M23 gab am Montagabend in einer Erklärung bekannt, dass sie ab Dienstag aus humanitären Gründen einen Waffenstillstand einlegen werde. Diese einseitige Ankündigung erfolgte nach ihrer Offensive in der Stadt Goma zu Beginn der Woche und während Präsident Félix Tshisekedi einen energischen Gegenschlag versprach. Kenia teilte mit, dass der kongolesische und der ruandische Präsident am Samstag zu einem Sondergipfel der Gemeinschaft Ostafrikanischer Staaten in Daressalam erwartet werden.
Der geplante Luanda-Gipfel zwischen der DR Kongo, Ruanda und Angola scheiterte an Streitpunkten über den Umgang mit der M23-Miliz. Während die DR Kongo jegliche Verhandlungen ablehnt, sieht Ruanda darin eine notwendige Bedingung für Frieden. Die Uneinigkeit gefährdet den gesamten Friedensprozess in der Region der Großen Seen.
Das geplante Dreier-Treffen zwischen der DR Kongo, Ruanda und Angola fand nicht statt, da Ruanda seine Teilnahme verweigerte. Stattdessen führte Félix Tshisekedi bilaterale Gespräche mit João Lourenço. Die Krise im Osten der DR Kongo bleibt so weiterhin ungelöst.
Der EU-Sonderbeauftragte Johan Borgstam soll ab dem 08. Oktober Gespräche in Kinshasa und Kigali zur Entschärfung der Spannungen zwischen der DR Kongo und Ruanda führen.