Oppositionsparteien in Burundi beklagen kurz vor den anstehenden Parlaments- und Kommunalwahlen Unterdrückung und Einschüchterung durch die regierende CNDD-FDD während des Wahlkampfes. Der burundische Innenminister Niteretse berichtete unter anderem von körperlichen Angriffen, Bedrohungen und der Zerstörung von Wahlscheinen. Daneben sind die Menschen in Burundi weiterhin von wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen, vor allem dem rasanten Anstieg von Preisen für Essen sowie der geringen Verfügbarkeit von Benzin.
Die burundische Wahlbehörde CENI hat die Listen für die Senatswahlen Ende Juli veröffentlicht. Als Spitzenkandidat für die Region Bujumbara steht der burundische Premierminister Gervais Ndirakobuca auf der Liste. Sollte dieser in den Senat gewählt werden, müsste er sein Amt als Premierminister aufgeben.
Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye behauptet, dass Ruanda einen Angriff auf Burundi plane, basierend auf „glaubwürdigen Geheimdienstinformationen“. Ruanda weist diese Vorwürfe als „bedauerlich“ zurück und betont die Notwendigkeit einer Deeskalation. Hintergrund ist der Konflikt in der DR Kongo, wo Burundi an der Seite der kongolesischen Armee gegen die M23 kämpft, die mutmaßlich von Ruanda unterstützt werden. Trotz diplomatischer Gespräche bleibt die Lage angespannt.
Nach dem Beschluss Südafrikas, ihre Unterstützungsmission in den östlichen Provinzen der DR Kongo abzuziehen, hilft nur noch das Nachbarland Burundi der kongolesischen Armee gegen die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen zu kämpfen. Burundi ist eines der ärmsten Länder der Welt und befindet sich selbst in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise.
Die bewaffnete Gruppe M23 und ruandische Streitkräfte haben am Mittwoch, den 12. Februar, einen weiteren Vorstoß in den Osten der DR Kongo unternommen. Dort eroberten sie zwei weitere Ortschaften, die sich auf dem Weg nach Bukavu, der Hauptstand der Provinz Süd-Kivu befinden. Daraufhin drohte Burundi, das Soldat:innen zur Unterstützung der kongolesischen Armee im Süd-Kivu stationiert hat, Ruanda mit einer Antwort auf einen Angriff.
Der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye äußerte die Befürchtung, dass der Konflikt in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo einen regionalen Krieg auslösen könnte. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Situation ernst zu nehmen. Zudem beschuldigte er Ruanda, auch etwas gegen Burundi vorzubereiten.
Ein UN-Bericht deckt schwere Verluste der burundischen Armee im Süd-Kivu auf: Mindestens 35 Soldat:innen starben in Kämpfen mit RED Tabara. Der Rückzug der MONUSCO verschärft die Instabilität.
Heftige Kämpfe zwischen der burundischen Armee und der RED-Tabara-Miliz in der DR Kongo verschärfen die Sicherheitslage. Beide Seiten widersprechen sich in Aussagen über Verluste und Kampfverlauf.
Auf der Tagesordnung des Partnerschaftsdialogs zwischen Burundi und der EU, der am 21. Mai hinter verschlossenen Türen stattfand, standen auch die in den kommenden drei Jahren anstehenden Wahlen.
Während der Bischofskonferenz der katholischen Kirche in Burundi wurde eine Erklärung vorgelesen, in der die Bischöfe insbesondere die autoritären Auswüchse der derzeitigen Machthaber:innen anprangern.
Aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage und dem Wiederaufflammen der grenzüberschreitenden Spannungen, rufen die katholischen Bischöfe aus Burundi, Ruanda und der DR Kongo zum Dialog auf.
Nachdem Burundi Ruanda beschuldigt hatte, die Rebellengruppe RED-Tabara zu unterstützen, welche Angriffe verübt hatten, verkündigte das Land am 11. Januar, die Schließung der Grenze zu seinem Nachbarn.