ITEKA Bericht zieht Bilanz zur Menschenrechtslage in Burundi unter Präsident Ndayishimiye

Die Menschenrechtsorganisation ITEKA zieht eine Bilanz der sechsjährigen Amtszeit von Präsident Évariste Ndayishimiye von Juli 2020 bis Juni 2026. Zunächst hebt der Bericht die relative institutionelle Stabilität sowie einzelne wirtschaftliche und soziale Initiativen hervor. Diese Stabilität habe jedoch nicht zu einer Festigung der Demokratie geführt. Die politische Macht konzentriere sich weiterhin stark auf die Regierungspartei. Der politische Pluralismus bleibe eingeschränkt. Als Beispiel nennt der Bericht die Wahlen 2025. Die Opposition habe bei diesen nicht unter fairen Bedingungen antreten können. Auch Journalist:innen und die Zivilgesellschaft seien weiterhin Repression ausgesetzt. Inwiefern sich wirtschaftliche Fortschritte auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung ausgewirkt haben, bleibt laut ITEKA ebenfalls unklar. 

Zudem dokumentiert der Bericht Fälle von Tötungen, Entführungen, Folter, geschlechtsspezifischer Gewalt und willkürlichen Verhaftungen. ITEKA sieht die mangelnde Unabhängigkeit und begrenzten Kapazitäten der Justiz als einen begünstigenden Faktor. Die Gefängnisse seien beispielsweise landesweit zu 284 Prozent ausgelastet. Zusätzlich werde die Lage in Burundi durch die regionale Instabilität beeinflusst. Eine Rolle spiele dabei insbesondere der Konflikt im Osten der DR Kongo und Spannungen mit dem Nachbarland Ruanda. 

Vor diesem Hintergrund formuliert ITEKA zwei zentrale Forderungen. Zum einen müsse die wirtschaftliche Entwicklung auch dazu führen, dass sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung nachhaltig verbessern. Zum anderen müsse die Regierung zivile und politische Freiheiten gewährleisten. Dafür brauche es laut ITEKA mehr politischen Handlungsspielraum, unabhängige Institutionen und einen funktionierenden Rechtsstaat. 

Der Bericht ist auf Französisch bei LIGUE BURUNDAISE DES DROITS DE L’HOMME ‘’ITEKA‘’ erschienen.