Offener Brief zur MONUC in der DR Kongo
11. März 2010
Im UN-Sicherheitsrat wird derzeit über die Zukunft der UN-Friedensmission MONUC debattiert. Fünf Jahre nach den UN-gestützten Wahlen möchte die Regierung der DR Kongo endgültig selbst die Verantwortung für ihr Land übernehmen und lehnt ein weiteres Mandat internationaler Blauhelmsoldaten in ihrem Land ab.
Diesem legitimen Wunsch entgegen steht allerdings die katastrophale humanitäre Situation, die vor allem im Osten der DR Kongo, in Ituri und auch in der Region Dongo herrscht. Aufgrund Ihrer Reise in die DR Kongo im Jahr 2009 sind Sie mit diesen Zusammenhängen schon bestens vertraut: Trotz logistischer Unterstützung durch die MONUC ist es der Regierungsarmee FARDC noch nicht gelungen, die Hutu-Milizen FDLR zu kontrollieren und zur vollständigen Auflösung oder Demobilisierung zu zwingen. Im Gegenteil, die Soldaten der FARDC sind selbst maßgeblich beteiligt an schwersten Menschenrechtsverletzungen und Überfällen auf die lokale Bevölkerung.
Noch hat die kongolesische Regierung nicht gezeigt, dass sie in der Lage ist, die Sicherheit und humanitäre Versorgung der Bevölkerung ohne die MONUC zu garantieren. Vor allem in den Bereichen Sicherheitssektor- und Justizreform besteht noch großer Handlungsbedarf, um den Schutz der Menschen vor militärischen und zivilen Übergriffen zu sichern, bevor die MONUC diese Aufgaben vollständig an die staatlichen kongolesischen Behörden übergeben sollte.
In einem offenen Brief an die Ständige Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York fordert das ÖNZ die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Abzug der MONUC aus der DR Kongo schrittweise und verantwortungsvoll so geregelt wird, dass vor allem der Schutz der Zivilbevölkerung im Zentrum der Planung steht.