Newsticker

Congo Contact Group trifft sich in New York

Die  wichtigsten Geberländer für die DR Kongo haben seit 2000 eine informelle Abstimmungsrunde, die sogenannte Contact Group gebildet, in der sie ihre Strategie in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur DR... Mehr...

USA bilden Militär in DRC aus

Die USA wollen 2012 in Kinshasa ein Spezialbataillon der nationalen Armee FARDC ausbilden. Mitglieder der US-Militärbasis AFRICOM werden die kongolesische Armee trainieren, wie sie bewaffnete Milizen wie die LRA oder die FDLR mit... Mehr...

Ergebnisse der Parlamentswahlen in DR Kongo veröffentlicht

Die nationale Wahlkommission CENI hat am 2. Februar die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28.11.2011 verkündet. Demnach habe die Regierungskoalition AMP zwar Sitze im Parlament verloren, halte aber immer noch die... Mehr...

Verkündung der Wahlergebnisse auf unbestimmte Zeit verschoben

Die kongolesische Wahlkommission CENI gab bekannt, die Verkündung der Wahlergebnisse der Parlamentswahlen vom 28.November 2011 auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Grund dafür sei der Wille, den Einsprüchen und Beschwerden in... Mehr...

Human Rights Watch Weltbericht 2012

Der neue World Report für 2012 von Human Rights Watch ist erschienen. Im Folgenden finden Sie die Kapitel über Ruanda und Burundi: Ruanda Burundi Mehr...

Vier Militäroffiziere in Ruanda verhaftet

Es wurden vier hochrangige Militäroffiziere Ruandas verhaftet, da ihnen vorgeworfen wird illegale Geschäfte mit der DR Kongo zu betreiben. Unter den Verhafteten befindet sich Richard Rutatina, der Sicherheitsberater Kagames und... Mehr...

Veröffentlichung der Ergebnisse der Parlamentswahlen verschoben

Die geplante Verkündung der Ergebnisse der Parlamentswahlen in der DR Kongo diesen Freitag wurde verschoben. Die Veröffentlichung wird etwa eine Woche später statt finden. Nichts desto trotz werden bis dahin fertig ausgezählte... Mehr...

Katholische Kirche in der DR Kongo äußert sich kritisch

In einer Erklärung kritisiert die katholische Bischofskonferenz CENCO unter Kardinal Monsengo die vielfältigen Missstände und Betrugsversuche während der Präsidentschaftswahlen im November 2011. Zur Erklärung von CENCO Die... Mehr...

39 Tote im Süd-Kivu durch Angriffe der FDLR

Vom 2. bis zum 4. Januar wurden 39 Menschen in der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu brutal ermordet. Die Angriffe der ruandischen Hutu-Miliz FDLR wurden auf verschiedene Dörfer verübt und zählen zu den schwersten Überfällen... Mehr...

24 Tote und dutzende Verhaftungen seit Verkündung der Wahlergebnisse

Kongolesische Sicherheitskräfte haben seit Verkündung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen mindestens 24 Menschen getötet und viele weitere willkürlich verhaftet. Dies berichtet Human Rights Watch. Das Vorgehen von Polizei... Mehr...

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EurAc tritt für einen konstruktiven aber kritischen Dialog mit Präsident Kagame während den European Development Days ein

7. Dezember 2010

EurAc, das Netzwerk europäischer Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Länder Zentralafrikas engagieren, äußert seine Beunruhigung darüber, dass der ruandische Präsident Paul Kagame zu den European Development Days eingeladen wurde, die am 06. und 07. Dezember in Brüssel stattfinden.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Ruanda bemerkenswerte Fortschritte im Bezug auf seine Ökonomie, Infrastruktur, Verwaltung und im sozialen Bereich wie dem Gesundheitssektor zu verzeichnen hat. Dennoch haben die ökonomischen Wachstumssteigerungen nicht notwendig dazu geführt, die bestehende soziale Kluft im Land zu mindern.

Die Monate vor den Präsidentschaftswahlen vom 09. August 2010 haben gezeigt, dass auch auf der politischen Ebene ein Mangel an Transparenz und Offenheit besteht. Die verbale, physische und politische Einschüchterung von Oppositionspolitikern, die daran gehindert werden ihrer politischen Arbeit nachzugehen und zunehmend in einem Klima von Unsicherheit leben müssen, sowie die Zunahme gewaltsamer Übergriffe rund um die Wahlen sind für uns alarmierende und besorgniserregende Anzeichen und Grund zur Sorge um den weiteren Fortbestand der Demokratie in Ruanda.

EurAc und seine Mitglieder sind davon überzeugt, dass es vor allem notwendig ist, die ruandische Gesellschaft beim Prozess der Versöhnung und Demokratisierung zu unterstützen. Im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft ist ein kritischer politischer Dialog zwischen der Europäischen Union und der ruandischen Regierung (wie im Rahmen der Cotonou-Abkommen beschrieben) notwendig. Dabei sollte die Fortführung der finanziellen und technischen Entwicklungszusammenarbeit gekoppelt werden an eine  wachsende demokratische Beteiligung der Bevölkerung, eine unabhängige Zivilgesellschaft und an die Einhaltung und Wahrung der Menschenrechte. Für uns ist solch ein Dialog entscheidend für die Stabilität und eine nachhaltige Entwicklung nicht nur in Ruanda, sondern in der gesamten zentralafrikanischen Region.

Wir ermutigen die europäische Union und ihre Mitgliedstaaten,  im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit Ruanda und den anderen internationalen Partnern des Landes, den demokratischen Raum und die politische Entwicklung zu stärken, indem sie diese in den Mittelpunkt der bilateralen und multilateralen Verhandlungen mit Ruanda stellen. Wir sind davon überzeugt, dass eine nachhaltige Entwicklung in Ruanda wie überall in der Welt eine größtmögliche Beteiligung der  Bevölkerung und einer konstruktiven und kritischen, vor allem aber autonomen Zivilbevölkerung braucht. Wir empfehlen deshalb der EU und seinen Mitgliedern, sich für solch eine Entwicklung zu engagieren.

Übersetzung: ÖNZ

Originaltext Französisch siehe unten

 

EurAc plaide pour un dialogue constructif mais critique avec le Président Kagame lors des Journées Européennes du Développement

 

Le réseau des ONG européennes pour le plaidoyer sur l’Afrique Centrale prend note du fait que le Président du Rwanda, Paul Kagame, a été invité aux Journées Européennes du Développement à Bruxelles.

Nous réalisons que le Rwanda a fait un progrès remarquable sur le plan économique, infrastructure, bonne gouvernance administrative, mais aussi dans des secteurs sociaux comme la santé. Néanmoins, nous constatons que la croissance économique ne mène pas nécessairement à une diminution d’inégalité dans le pays.

Les mois avant les élections présidentielles du 9 août 2010 ont démontré que le même manque d’inclusivité existe aussi sur le plan politique. L’intimidation verbale, physique et politique des leaders d’opposition qui a mené à leur neutralisation, l’accélération de l’insécurité et l’augmentation des actes de violence autour des élections sont pour nous des preuves qu’il y a un déficit démocratique très réel au Rwanda, qui continue à exister après les élections.

EurAc est convaincu qu’il est important d’accompagner la société rwandaise dans son processus de réconciliation et démocratisation: Ce cadre de partenariat a besoin d’un dialogue politique explicite entre l’Union européenne et le gouvernement rwandais (prévu dans les Accords de Cotonou), basé sur un équilibre entre la volonté de contribuer de façon loyale au développement du pays (avec des fonds et de l’expertise), et une pression réelle en fonction d’un<s>e</s> démocratie plus inclusive, une société civile plus indépendante et un plus grand respect pour les droits de l’homme.

Nous considérons ce dialogue crucial pour une stabilité et développement durable, non seulement au Rwanda même mais dans toute la région d’Afrique Centrale.

Nous encourageons l’Union européenne et ses Etats-membres de travailler au Rwanda en coordination proche avec les autres partenaires internationaux du pays, pour rassurer que l’espace démocratique et le développement politique restent au cœur des discussions multilatérales et bilatérales avec le Rwanda. Nous sommes convaincus que le développement durable aura besoin, au Rwanda comme ailleurs, d’une plus grande participation d’une population responsabilisée et d’une société civile constructive mais critique et de toute façon autonome, et nous recommandons l’UE et ses membres d’investir dans son développement.

 

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