Bundestag verabschiedet überfraktionellen Antrag zur DR Kongo
6. Juli 2011
In seltener Einigkeit haben alle Fraktionen des deutschen Bundestages außer der LINKEN einen Antrag verabschiedet, in dem sie gemeinsam Maßnahmen zur Stabilisierung der DR Kongo fordern. Das ÖNZ hatte schon viele Monate einen solchen Beschluss gefordert und bei der Entstehung des Textes beratend mitgewirkt.
Der Text erläutert die dramatische humanitäre Situation, in der die kongolesische Bevölkerung nach Jahrzehnten von Diktatur und Misswirtschaft leben muss, und beschreibt die Zusammenhänge von Korruption, politischer Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.
Die Bundestagsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich intensiver in der UN Blauhelmmission MONUSCO einzubringen und einen kritischeren Dialog mit der kongolesischen Regierung zu führen, der auf die Einhaltung von Menschenrechten und Entwicklungsfortschritten drängt. Die Zertifizierung von Rohstoffen kann von Deutschland als besonderer Einsatz zur Überwindung der illegalen Rohstoffexporte geleistet werden. Alle Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Sicherheitssektor und die Justiz des Landes zu verbessern und langfristig Frieden und Sicherheit für die Bevölkerung herzustellen.
Der Antrag als Download